Staats- und (!) Wirtschaftskrise

Es ist ja leider nicht so, dass wir nur eine Wirtschaftskrise hätten – mit Inflation, wachsenden Preisen und mehr und mehr Konkursen und Arbeitsplatzverlusten, die in die Tausende gehen. Nein, wir haben auch eine Staatskrise! Und die Staatskrise liegt darin, dass die Regierung nichts Entscheidendes weiterbringt und mehr oder weniger tatenlos zusieht, wie alles gegen die Wand fährt. Nichts Entscheidendes, weder bei der Dämpfung der Preisanstiege noch bei der Rückführung der Defizite und der Bekämpfung eines weiteren Anwachsens der Staatsverschuldung, nicht bei der Eindämmung der weiteren Zuwanderung von nicht integrierbaren Wirtschaftsflüchtlingen – von der Rückführung von Leuten ohne weiter bestehenden oder nie vorhanden gewesenen Asylgrund gar nicht zu reden –, nicht zu reden von wirksamen Maßnahmen zur Wirtschafts- und speziell Industrieförderung, von der Reduzierung der überbordenden Steuer- und Abgabenbelastung des Mittelstandes und der damit verbundenen Behinderung von Leistungsbereitschaft und Unternehmertum, von der Reduzierung der überbordenden Sozialleistungen mit Schwerpunkt in Richtung auf Zuwanderer und generell von der Reduzierung der Staatsquote, die allen Aktiven mehr als die Hälfte des von ihnen Erwirtschafteten wegnimmt. Schulen und Gesundheitseinrichtungen können den Anforderungen nicht mehr entsprechen, die durch den Bevölkerungszuwachs entstanden sind, und sind überfordert, aber der Regierung fällt nur weiteres Geldausgeben dazu ein. Und die EU-Politik, die die europaweite Krise ausgelöst hat, trägt man auch voll mit. Was Selbstbeschränkungen und Bürokratie ohne Ende bedeutet. Nein, diese Regierung ist zu entscheidenden positiven Maßnahmen mit echter Wirksamkeit – siehe nur Mieten und Lebensmittel- und Strompreise – nicht in der Lage und wird es bis zum Ende ihrer Funktionsperiode nicht sein. Gerade noch Alibimaßnahmen bringt sie zustande, die im Wesentlichem auf dem Papier stehen bleiben, und Ankündigungen und Versprechungen für die Zukunft. Schon aber können wir mit weiteren Steuer- und Abgabenbelastungen und weiteren Umverteilungsmaßnahmen rechnen. Denn jede der Koalitionsparteien, jedes Regierungsmitglied tritt ja ständig mit weiteren Ausgabenwünschen auf, weiteren Umverteilungsmaßnahmen, um sich Wählergunst zu erkaufen. Aber bei sinnvollen Maßnahmen – solchen, wie sie die Mehrheit der Bevölkerung verlangt –, da ist es einmal der eine und das andere Mal der andere, der ein Veto einlegt. Na kein Wunder, bei den so verschieden veranlagten politischen Grundtendenzen der Koalitionäre. Und der dritte Partner weiß anscheinend überhaupt nicht mehr, wo er jetzt steht. Denn er hat offenbar alles vergessen, was er vor dem Regierungseintritt versprochen hat. Schluss. Aus. Stillstand. Und das Ende der Talfahrt ist noch nicht erreicht. Der Unmut der Bevölkerung wächst und wird wohl irgendwann auch deutlicher als bisher zum Ausbruch kommen.