Spar-Vorschläge

Vor einem Jahr war die Nationalratswahl, und seit einem halben Jahr haben wir die Drei-Parteien-Regierung. Die Rechenkünstler der türkis-grünen Vorgängerregierung haben einen Schuldenberg hinterlassen, den nicht einmal Bergsteiger Herbert Kickl erklimmen konnte. Die derzeitige Regierung muss bzw. sollte überall sparen, doch das gelingt nur bei jenen Bevölkerungsschichten, die keine Lobby hinter sich haben, das sind die Pensionisten sowie die Kranken und Pflegebedürftigen. Hat man schon einmal über Einsparungen vor der Haustür der Staatsspitze nachgedacht? Wozu braucht man eine 21-köpfige Regierung und 183 Abgeordnete im Nationalrat, in dem wohl auch 83 genügen würden? Denn diese sind noch dazu dem Klubzwang der Parteien unterworfen und dürfen sowieso keine eigene Meinung haben. Den Bundesrat könnte man ersatzlos streichen und durch die Landeshauptleute-Konferenz ersetzen. Ich höre schon das Wehklagen der Parteien, denn was sollen sie mit dem eingesparten Personal tun, dem die einzelnen Parteien im Wort sind? Außerdem heißt es immer wieder, diese paar Leute bringen ja nicht viel für die Budgetsanierung. Liebe Politiker, „auch Kleinvieh macht Mist“, und zwar gar nicht so wenig! Was passiert daher künftig bei uns? Unsere Pensionen werden infrage gestellt, die Anpassungen bleiben weit unter der Inflationsrate, Selbstbehalte wurden erhöht, und auch den Pensionssicherungsbeitrag hat man angehoben. Die Pensionen werden von manchen Politikern mit einem Geschenk verwechselt. Besser wäre, dafür zu sorgen, dass nachkommende Generationen in die Lage versetzt werden, den sogenannten Generationenvertrag einzuhalten. Dazu müssten die vielen jungen Leute jedoch fleißig arbeiten und die Sozialtöpfe füllen. Aber solange sinnlos Geld an arbeitsunwillige Personen aus aller Herren Länder verteilt wird und solange speziell in Wien und anderen Städten junge Menschen werktags auf den Straßen sowie Plätzen herumlungern und die erwähnten Sozialtöpfe immer mehr entleeren, sollten die Pensionen absolut tabu sein. Apropos Schuldenberg: Dieser wird größer und größer, daher hat die EU-Kommission der österreichischen Regierung bereits ein Defizitverfahren verordnet. Es wurden schon von verschiedenen Seiten Spar-Anregungen publiziert, hier eine verkürzte Auswahl: Schluss mit den EU-Beiträgen und der Mitfinanzierung der Ukraine-Aufrüstung, ein gerechteres und einfacheres Steuersystem einführen, Einstellung aller Geldgeschenke unter dem Titel Klimahilfen und Subventionen, für Immigranten darf es nur noch Sachleistungen und kein Bargeld geben, rigorose Einschränkung der Politiker-Reisen.