Dienstwagen der Regierung

Die Dienstwagen der Regierung sind ein ewiger Aufreger, kommentiert Redakteur Christoph Budin in seinem Artikel. Ob jener für die Beinfreiheit von Staatssekretär Schellhorn oder der Glitzer-BMW von Ex-Finanzminister Brunner – es ist weder budgetär noch moralisch vertretbar, sich auf Staatskosten in solchen Luxuskarossen durch die Lande chauffieren zu lassen. Finanzminister Marterbauer will den von seinem Vorgänger übernommenen, mit Swarovski-Glitzersteinen bestückten BMW gegen einen wesentlich billigeren ¦koda Superb tauschen. Marterbauer ist einer der wenigen Politiker, der geerdet ist und nicht so abgehoben und realitätsfern agiert wie viele andere. Nun würden billigere Dienstwagen für Politiker das aus den Fugen geratene Budget nicht retten. Doch es ist eine Frage des moralischen Verständnisses, wie sich Arbeitnehmer, in diesem Fall Politiker, selbst die edelsten und teuersten Arbeitsbehelfe genehmigen. Die sündteuren Dienstwagen werden von der Bundesbeschaffungsagentur geleast. Kann es sein, dass sich diese durch die Zurverfügungstellung von exklusiven und daher besonders teuren Dienstautos bei Regierungsmitgliedern einschmeicheln will? Wenn ja, warum diese überzogene, durch Staatsbürger zu finanzierende Beschaffung? Warum ist die Bundesregierung weder bereit noch fähig, sich selbstbeschränkend auf billigere Versionen der Autos zu einigen? Wenn es schon beim nach außen leicht erkennbaren Arbeitsbehelf Dienstwagen für den Nutzer keine Grenzen zu geben scheint, stellt sich die Frage, wie luxuriös und abgehoben lebt die Politik in anderen Arbeitsbereichen? Neuausstattung der Büros, Klausuren in Fünfsternhotels und Charterflüge zu Arbeitstreffen mit ausländischen Kollegen. Auf Staatskosten scheint nichts zu teuer zu sein. Es ist keine Neiddebatte, die immer wieder hochkocht. Es ist das Unverständnis und manchmal auch die berechtigte Wut der Steuerzahler, wie sich Politiker Wünsche und Vorlieben zu Lasten der Bevölkerung finanzieren lassen. Finanzminister Marterbauer scheint eine wohltuende Ausnahme zu sein. Die Bevölkerung honoriert seine vernünftige und sparsamere Amtsausübung mit besten Umfragewerten. Dass alle anderen Regierungskollegen ebenfalls auf den Boden der Realität zurückkehren sollten, darf angesichts der budgetären Situation und der moralischen Unglaubwürdigkeit erwartet und auch gefordert werden.