Echte Meilensteine fehlen

Nahezu jeden Tag wird ein Meilenstein von der Regierung gesetzt. Nach den fehlenden Leuchttürmen offenkundig die neue Sprachregelung für Gesetzesvorhaben. Eine Bundesstaatsanwaltschaft, die politische Einflussnahme verhindern soll. Eine Einflussnahme, die es ohnehin nie gegeben hat, wie Politikerinnen und Politiker nicht müde werden zu betonen. Und schon deren Besetzung ist wieder politisch beeinflusst. Die Energiewirtschaft ein weiterer Meilenstein. Die neuen Gesetze sollen den Strompreis senken. Zugleich werden die Netztarife immer höher, was einen Anbieterwechsel nur bedingt sinnvoll macht. Wahrscheinlich vermissen viele Bürgerinnen und Bürger echte Meilensteine, wie die Föderalismusreform, das Abschaffen von Förderungen und Doppelgleisigkeiten, Reformen im Gesundheitsbereich und ehrliche Überlegungen zum Sparen und nicht wieder und wieder Erhöhungen. Zahnarztbesuche lösen aufgrund der hohen Beiträge für Plomben Existenzängste aus. Die beständig steigenden Lebensmittelpreise stellen eine Herausforderung beim Einkaufen dar. Nun sind auch die Gemeinden dabei, Kosten zu erhöhen. Die angeführten Bereiche sind nur Einzelbeispiele, führen aber in Summe zu hohen zusätzlichen Belastungen. Es gäbe, wie oben angeführt, schon echte Meilensteine, aber die würden die Politik und deren Wirkungsbereich betreffen und werden daher gemieden. Aber wen interessiert es schon, wie es den Bürgerinnen und Bürgern wirklich geht, wenn die nächsten Wahlen erst 2029 sind, wie Bundeskanzler Stocker zu den aktuellen Umfragewerten angemerkt hat.