Staatstragende Verantwortung, was ist das?

Die Koalitionsgespräche sind gescheitert. Für die Politik, insbesondere für die ÖVP, ist das ein Armutszeichen. Man kann nicht mit den Grünen, verständlich, aber man kann auch nicht mit den Roten, auch verständlich, solange die SPÖ geführt wird, wie sie geführt wird, aber man kann auch nicht mit den Blauen, obwohl ihnen die mehr Ministerien angeboten haben, als sie selbst für sich reklamieren. Mit wem kann die ÖVP eigentlich regieren? Sie muss sich aber auch fragen, warum sie katastrophale Umfragewerte hat. Vielleicht deshalb, weil viele Bürger den Transformationsprozess der letzten drei Jahre miterlebt haben: von der Wirtschaftspartei zur Misswirtschaftspartei! Fraglich ist allerdings, ob die Partei das auch so sieht. Sicher ist aber, dass die Sympathiekundgebungen sich in Grenzen halten werden. Für uns Bürger ist es schlichtweg eine Katastrophe, dass sich im 5. Monat nach der Wahl noch immer keine (neue) Regierung abzeichnet. Die mannigfaltigen Probleme lösen sich nicht von selbst. Österreich befindet sich im dritten Jahr in einer Rezession, auch diese verschwindet nicht von selbst, da bedürfte es einer Reihe von konjunkturbelebenden Maßnahmen, die jetzt wohl kaum kommen werden. Das Budgetdefizit löst sich auch nicht von selbst, da bedarf es einer leitenden Hand, die Kosteneinsparungen veranlasst und deren Einhaltung kontrolliert. Wir sitzen auf einem Schuldenberg, der nicht von selbst kleiner wird. Vor wenigen Wochen konnten wir in letzter Minute ein EU-Defizitverfahren abwenden. Die EU wird sich jetzt überlegen, ob das so bleibt. Der Einzige, der für so ein Verfahren Verständnis hat, ist Babler, wohl weil ihm das Verständnis fehlt. Für Österreich ist das keine gute Nachricht, weil sich dadurch das Rating verschlechtern und höhere Zinsen für neue Staatsschulden zur Folge haben wird. Warum sind die Verhandlungen jetzt gescheitert? Kickl hat den Vorschlag unterbreitet, dass jede Partei das machen soll, was sie am besten kann. Und nachdem die ÖVP das Land wirtschaftlich und finanziell an die Wand gefahren hat, war wohl klar, dass man ihr das BMF nicht überantworten kann. Ähnlich verhält es sich mit dem BMI, wo Schwarz gezeigt hat, mit dem Migrationsthema überfordert zu sein: Karner tönte, die Anzahl der Asylanträge sei um 47% zurückgegangen, wohl verschweigend, dass wieder um 53% mehr ins Land kamen, als unsere Strukturen verkraften können. Dennoch beharrte die ÖVP auf dieses Ministerium, wohl weil es seit Jahrzehnten in fester Hand des (NÖ) ÖAAB ist. Wie besser als durch dieses Verhalten hätte Schwarz zeigen können, mehr am Machterhalt interessiert zu sein als am Wohle der Bürger? Wie es jetzt weitergeht, liegt in der Hand des Bundespräsidenten. Er hat drei Optionen, eine Expertenregierung, Neuwahlen oder eine Neuauflage mit jenen Parteien, deren Verhandlungen im Dezember gescheitert sind, vielleicht mit einer Worst-Case-Variante, der Einladung an die Grünen! Ob weitere Koalitionsgespräche sinnvoll wären, ist zu bezweifeln, somit ist die Variante Expertenregierung und anschließende Neuwahlen wohl absehbar. Nicht absehbar ist allerdings, wem diese helfen. Es bleibt spannend, allerdings nur für innenpolitische Masochisten, für uns Bürger ist es schlichtweg eine Katastrophe, weiterhin keine reformwillige Regierung zu haben!