Die neuen blau-schwarzen Koalitionsverhandler haben fleißig zu arbeiten begonnen und sogar das heiße Eisen Budget und Staatsschulden angepackt. Bleibt noch die Frage: Warum haben die sogenannten Experten, die sonst ständig ihren Senf irgendwo dazugeben, nicht vor der Verschuldung der schwarz-grünen Regierung gewarnt? Haben sie den Schuldenberg nicht kommen gesehen? Was sind das für Experten? Wenn sie es aber gewusst haben, sind sie Mittäter! Einen Missstand hat man noch immer nicht in Angriff genommen: Wenn man nämlich bedenkt, dass 183 Abgeordnete mithilfe des Klubzwangs „hirnrissige“ EU-Richtlinien kritiklos und Brüssel-getreu umsetzen, fragt man sich, reichen dafür nicht auch 83 derartige „Handaufheber“? Dasselbe gilt für den total unnötigen Bundesrat, den die Landeshauptleute-Konferenz eins zu eins ersetzen könnte, von den Kosten und den Folgekosten (Politikerpensionen) gar nicht zu reden. Wann wird unsere Politik endlich darauf reagieren und etwas ändern? Apropos FPÖ und die EU: Die FPÖ ist nicht EU-feindlich, sondern EU-kritisch. Jeder weiß, dass die EU reformiert gehört, und dafür gibt es in allen europäischen Staaten kritische Parteien, die das fordern. Viele Menschen wollen keinen zentralistischen Staat (Vereinigte Staaten von Europa), wie ihn die glühenden Europäer propagieren. Viele Menschen haben nämlich bereits Angst vor der Zukunft und vor dem Verlust der Kontrolle über unsere Grenzen, sie haben Angst vor lauernden Gefahren wie der illegalen Immigration, dem importierten Terrorismus oder einem erstarkten Antisemitismus aufgrund von zigtausend eingewanderten Israel-Gegnern. Wenn die derzeitige EU in manchen Ländern kritisiert wird, dann muss man dazu festhalten, dass die EU nicht von den Populisten zu dem gemacht wurde, was sie jetzt ist, sondern von den Versagern an der EU-Spitze. Aber eines ist klar, EU-Kritik bedeutet bei Weitem keine Ablehnung der EU!
Mag. Anton Bürger, per E-Mail
Erschienen am Mo, 20.1.2025
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