Im Artikel werden etliche Bereiche aufgelistet, in denen der Staat laut Denes Kucsera (Agenda Austria) sparen könnte. Natürlich wird der Staat angesichts des Defizits sparen müssen, aber warum sollten wir gerade bei Klimasubventionen (wie Klimaticket oder Investitionen in grüne Energien) und nicht bei den klimaschädlichen Subventionen (wie Pendlerpauschale oder Dieselprivileg) sparen? Immerhin hat der Bundespräsident in seiner Rede an die Nation das Klima als eine der großen Problemzonen genannt. Zusätzlich haben wir uns als EU-Staat verpflichtet, die CO₂-Emissionen zu reduzieren. Und sollten wir die vereinbarte Ziele nicht erreichen, erwarten uns üppige Strafzahlungen. Van der Bellen hat in seiner Rede auch darauf hingewiesen, dass wir Reformen im Sozialstaat und im Gesundheitsbereich dringend brauchen. Da könnten wir „Neues wagen“ und mit der Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern einen Teil der nötigen Reformen gegenfinanzieren.
José Curado, Klosterneuburg
Erschienen am Sa, 2.11.2024
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