Wann reagiert die Politik endlich?

Die Zustände in unserem Lande sind unhaltbar. Kein Tag ohne Gewaltdelikte. Kein Tag ohne Streitigkeiten zwischen den Regierungsparteien. Jüngster Hickhack ist die Frage, warum wir noch immer kein Gesetz für die Überwachung der Social-Media-Services haben. Vor vier Jahren gab es das Attentat in der Innenstadt, und im Zuge der Analyse des Vorfalls wurde bekannt, dass unser Staatssicherheitsdienst diese Kommunikationskanäle nicht überwachen kann bzw. mangels gesetzlicher Voraussetzungen nicht überwachen darf. Vier Jahre sind vergangen, weil der Datenschutz unverständlicherweise Priorität vor dem Recht der Bürger vor Gewaltschutz hat. Warum ist es so schwierig, dieses Thema endlich zu erledigen? Wir brauchen in Österreich hier nichts zu erfinden, andere Länder haben dieses Thema schon längst gelöst. Ja, der grüne Koalitionspartner verzögert, aber vier Jahre darf das Thema nicht brauchen. In wenigen Wochen haben wir die wohl wichtigste Wahl. Es tut gut, dass die Parteien noch nicht begonnen haben, uns Bürger mit öder Plakatwerbung zu belästigen. Daher gäbe es noch Zeit zu überlegen, welche Botschaften zu vermitteln wären. Was immer uns die Parteien sagen wollen, es sei daran erinnert, dass wir Bürger Programme wollen, die unsere Lebensumstände verbessern. Das Land ist in einer schwierigen Situation. Die amtierende Regierung hat kaum Reformen zustande gebracht. Daher sind die Kassen leer. Experten fordern Einsparungen. Zwei Obmänner haben dem bereits eine Absage erteilt, und es wird spannend, wie die künftige Regierung den Spagat zwischen Stimulierung der Wirtschaft bei gleichzeitigen Einsparungen schaffen will. Eine Milliardenposition, die sich anbietet, wäre die Abkehr von der Willkommenspolitik. Es wäre an der Zeit, sich daran zu erinnern, was Asyl bedeutet, und das ist zweifelsfrei – und auch vom Völkerrecht gedeckt – die Rückführung Schutzsuchender im Falle der Änderung der Lage in ihren Herkunftsländern. Nachdem vor einigen Tagen ein deutsches Gericht festgestellt hat, dass es in Syrien keine ernsthafte Lebensgefahr für Schutzsuchende gibt, wären die wahlwerbenden Parteien gut beraten, uns ihre diesbezüglichen Pläne kundzutun. Für viele Wähler wären konzise Rückführungsprogramme eine gute Entscheidungshilfe.