Ein Anschlag auf das Bargeld

Dass die EU das Bargeld abschaffen bzw. verbieten will, ist längst bekannt. Als Begründung mussten schon immer die „Bekämpfung der Geldwäsche“, die „Terrorfinanzierung“ und die „Steuerhinterziehung“ herhalten. Wobei schamhaft verschwiegen wird, dass die größten finanziellen Betrügereien und Schweinereien schon längst digital abgewickelt werden – ohne Banknoten und Münzen. In Österreich wurde von den Politikern immer mit treuherzigem Augenaufschlag beteuert, dass sie sich für den Erhalt des Bargeldes starkmachen werden und das Bargeld ganz sicher nicht angetastet wird. Andererseits aber weigerte sich die ehrenwerte Politik, das Bargeld und Bargeldzahlungen in unbeschränkter Höhe per Verfassung zu schützen. Weil EU-Recht über nationalem Recht steht und Österreich das selbstverständlich so hinnimmt. In Österreich gab es auch ein sehr erfolgreiches Volksbegehren mit dem Titel: „Für uneingeschränkte Bargeldzahlungen“; es kam auf fast 531.000 Unterschriften. Der Finanzausschuss des Nationalrates musste sich also damit befassen. Das Ergebnis war „zum Krenreiben“. Mitte Jänner 2024 wurde in der EU eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro beschlossen. Da haben also auch österreichische Vertreter dafür gestimmt. Und jetzt hat die EU beim Bargeld mit dem großen Hammer zugeschlagen. Am 19. März wurde von Ausschüssen im EU-Parlament mit großer Mehrheit für ein neues Geldwäschegesetz gestimmt. Es wäre doch interessant zu wissen, ob von den 74 Ja-Stimmen auch welche von Vertretern Österreichs dabei waren. Es geht nämlich darum, dass künftig „Barzahlungen im geschäftlichen Kontext“ über 3000 Euro in anonymer Form und über 10.000 Euro generell verboten sind. Die angegebene Bargeld-Obergrenze von 10.000 Euro ist also ein perfider Schmäh, wenn es ab 3000 Euro keine Anonymität mehr geben darf. Es bedeutet auf der anderen Seite, der Staat/Brüssel will genau wissen, was ich wann und wo um wie viel Geld kaufe. Es soll jede Zahlung erfasst und für immer gespeichert werden. Es ist dann vorbei mit der Meinung, dass Bargeld finanzielle Freiheit bedeutet. Es soll, wenn es das Bargeld gar nicht mehr gibt (nur eine Frage der Zeit), eine vollständige Abhängigkeit von den Banken geschaffen werden – und der Staat kann dann „unangenehmen“ Bürgern mittels Kartensperrungen den Geldhahn zudrehen. Interessant zu erfahren wäre aber auch, warum von diesem Brüsseler Anschlag auf die finanzielle Freiheit in den Qualitätsmedien fast nichts berichtet wird; warum wird das totgeschwiegen?