Regierung beim Klimaplan weiter säumig

Die Europäische Kommission hat Österreich am Freitag erneut zur Vorlage seines Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) aufgefordert. Damit sind nur noch Österreich und Polen säumig. Während die übrigen 25 EU-Länder ihre Entwürfe zeitgerecht nach Brüssel übermittelt haben, verzögert sich durch den Streit zwischen Schwarzen und Grünen die Vorlage des Klimaplans weiter. Die Austragung des koalitionsinternen Streits zwischen Europaministerin Karoline Edtstadler und Verkehrsministerin Leonore Gewessler über den Klimaplan ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. Während die grüne Ministerin den Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) an die EU-Kommission übermittelt hat, wurde dieser von der Europaministerin wieder zurückgezogen. Dass der Konflikt auf der EU-Theaterbühne ausgetragen wird und der türkis-grüne Streit auf dem internationalen Parkett angekommen ist, zeigt einmal mehr das gestörte Klima in der Regierungskoalition. Während die beiden gut bezahlten Regierungsvertreterinnen ihre Differenzen öffentlich austragen, riskiert Österreich durch die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens Ansehen und Steuergeld. Durch eine Verurteilung könnten Strafzahlungen in Millionenhöhe fällig werden, für die letztendlich die Steuerzahler aufkommen müssten. Statt die notwendige Arbeit für das Land und die Bürger zu leisten, sehen wir einmal mehr, in welchem unmöglichen Zustand sich die türkis-grüne Regierung befindet.