Einst Regierungsbank, jetzt Anklagebank

Nach langwierigen Ermittlungen (die Mühlen mahlen langsam, aber sie mahlen) wird ab 18. Oktober hoffentlich umfassend Licht ins Dunkel gebracht, wenn Ex-Kanzler Sebastian Kurz, der ehemalige Kabinettschef Bernhard Bonelli und die Ex-Generaldirektorin der Casinos Austria und Vorstandsvorsitzende der Österreichischen Lotterien, Bettina Glatz-Kremsner auf der Anklagebank Platz nehmen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft dem Trio falsche Aussagen im Ibiza-U-Ausschuss vor, die durch dokumentierte Chat-Verläufe unter anderem rund um die Bestellung von Thomas Schmid zum Öbag-Chef publik wurden. Dem Strafantrag liegt eine 108-seitige Anklageschrift zugrunde. Nach drei anberaumten Verhandlungstagen soll bereits am 23. Oktober ein Urteil folgen. Trotz der Beweislage leugnen die Angeklagten, spielen die Vorwürfe herunter und sprechen von „normalen“ Vorgängen. Auch wenn bis zu einer möglichen Verurteilung die Unschuldsvermutung gilt, ist es höchste Zeit, dass durch ein Gericht eine Entscheidung getroffen wird und unter die unendliche Geschichte ein Schlussstrich gezogen wird. Sollte der Fall weiter verzögert werden, könnte die ÖVP durch die türkise Kurz-Ära, aus der mehrere Vorwürfe (z. B. Umfragen auf Kosten der Steuerzahler) immer noch nicht aufgearbeitet sind, im kommenden Nationalratswahlkampf massive Probleme bekommen. Wahrheit oder Unwahrheit, obwohl viele Menschen derzeit ganz andere Sorgen haben, muss das Gericht für Klärung sorgen und beweisen, dass vor dem Gesetz alle gleich behandelt werden.