Demokratisches Prinzip

Es dürfte Herrn Van der Bellen offensichtlich nicht auffallen, dass er das demokratische Prinzip wiedermal mit beiden Füßen tritt. Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus, so der Art. 1 B-VG. Wenn der ÖVP und FPÖ bei der Wahl in Niederösterreich fast zwei Drittel der abgegebenen Stimmen zukommen, dann ist der Wählerwille klar erkennbar und eine Diskussion völlig überflüssig. Vielmehr sollte Kritik am politischen System stattfinden, anstatt Frau Mikl-Leitner zu rügen, weil die ÖVP mit der FPÖ koaliert, denn gerügt werden faktisch und letztendlich die Wähler, womit wiederum der Wählerwille ignoriert wird. Die FPÖ hat sich nicht selbst gewählt. Was erlaubt sich die österreichische Bevölkerung überhaupt, die FPÖ zu wählen? Die Gründe dafür, dass die ÖVP in Niederösterreich nicht mehr die absolute Mehrheit hat, sind durchaus vielschichtig, aber nicht unbedingt neu. Und nun weitergedacht an die Nationalratswahl 2024. Auch wenn der Bundespräsident bei der Ernennung des Bundeskanzlers frei ist in seiner Entscheidung, wäre es gegen den Willen der Bevölkerung, Herrn Kickl nicht als Bundeskanzler angeloben zu wollen, sollte die FPÖ die Stimmenmehrheit haben. Es wäre damit das demokratische Prinzip völlig unterlaufen. Wozu hätte der Wähler dann wohl seine Stimme am Wahlsonntag abgegeben? Wo kämen wir denn da hin, wenn ein Bundespräsident einer Demokratie nach eigenem Gutdünken über die Besetzung der Bundesregierung entscheidet. Ich bin ehrlich gesagt total schockiert über das Verfassungsverständnis unseres Herrn Bundespräsidenten, weil es sich absolut nicht mit dem Art. 1 unserer Bundesverfassung verträgt.