Es dürfte Herrn Van der Bellen offensichtlich nicht auffallen, dass er das demokratische Prinzip wiedermal mit beiden Füßen tritt. Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus, so der Art. 1 B-VG. Wenn der ÖVP und FPÖ bei der Wahl in Niederösterreich fast zwei Drittel der abgegebenen Stimmen zukommen, dann ist der Wählerwille klar erkennbar und eine Diskussion völlig überflüssig. Vielmehr sollte Kritik am politischen System stattfinden, anstatt Frau Mikl-Leitner zu rügen, weil die ÖVP mit der FPÖ koaliert, denn gerügt werden faktisch und letztendlich die Wähler, womit wiederum der Wählerwille ignoriert wird. Die FPÖ hat sich nicht selbst gewählt. Was erlaubt sich die österreichische Bevölkerung überhaupt, die FPÖ zu wählen? Die Gründe dafür, dass die ÖVP in Niederösterreich nicht mehr die absolute Mehrheit hat, sind durchaus vielschichtig, aber nicht unbedingt neu. Und nun weitergedacht an die Nationalratswahl 2024. Auch wenn der Bundespräsident bei der Ernennung des Bundeskanzlers frei ist in seiner Entscheidung, wäre es gegen den Willen der Bevölkerung, Herrn Kickl nicht als Bundeskanzler angeloben zu wollen, sollte die FPÖ die Stimmenmehrheit haben. Es wäre damit das demokratische Prinzip völlig unterlaufen. Wozu hätte der Wähler dann wohl seine Stimme am Wahlsonntag abgegeben? Wo kämen wir denn da hin, wenn ein Bundespräsident einer Demokratie nach eigenem Gutdünken über die Besetzung der Bundesregierung entscheidet. Ich bin ehrlich gesagt total schockiert über das Verfassungsverständnis unseres Herrn Bundespräsidenten, weil es sich absolut nicht mit dem Art. 1 unserer Bundesverfassung verträgt.
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
Gerade der, der uns die Milliardenschulden verschwiegen hat und erst nach der Wahl damit herauskam, fuhr einen Luxusschlitten mit Swarovski-Steinen ...
Österreich ist determiniert und imprägniert von Parteipolitik. So etwas wie „parteifreie“ Fleckchen – wo sollte es die im öffentlichen Bereich noch ...
Netzgebühren bei Einspeisung über PV-Anlagen sind der gerechte Weg. Auch bei der Einspeisung von PV-Strom braucht man ein Netz und die Technik, das ...
Wir gehen einmal wöchentlich (größer) einkaufen. Fleisch, Wurst, Butter, Milch. Als Pensionistenehepaar müssen wir natürlich auf die Preise schauen. ...
Super! Redakteur Clemens Zavarsky hat mit seinem „Standpunkt“ den Nagel auf den Kopf getroffen! Appeasement-Politik (Beschwichtigungspolitik, Anm.) à ...
Die Beratung bei den Geldinstituten ist in den meisten Fällen sehr schwach. Wenn ich mich um bestimmte Werte erkundige und der Berater schaut nur ins ...
Milliarden von EU-Geldern versickern irgendwo in dunkle Kanäle – wurscht. Statt dieser Misswirtschaft einen Riegel vorzuschieben, muss man unbedingt ...
Um vom garstigen Putin weder bei Gas noch Öl abhängig zu sein, „sprengen“ wir unsere Industrie in die Luft, um in der Folge von Chinas Batterien und ...
Wenn die durchschnittliche Überschuldung bei Privatinsolvenzen etwa 120.000 ¤ beträgt, hat das definitiv nichts mit Mietschulden zu tun, sondern eher ...
Für das heiße Klima und den daraus resultierenden heftigen Niederschlag ist nicht nur Österreich, sondern die ganze Welt zuständig. „Wir müssen auch ...
Euch interessiert unsere Einstellung und Meinung ja gar nicht. Sonst würdet ihr einmal die Gesetze auf das Wohl der Bürger ausrichten und nicht nach ...
Kommentare
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.