Nach dem noch immer propagierten „bedingungslosen Grundeinkommen“ (der Staat zahlt alles, selbst muss man nichts mehr zum Wohle der Allgemeinheit beitragen), feilt man jetzt an der „Königsidee“ einer „unabhängigen Expertenregierung“; dies wäre jedoch das Ende unserer Demokratie! Deren Vorteil besteht ja darin, dass man Politiker, mit denen man unzufrieden ist, wieder abwählen kann. Aber wer wären nach einer Legislaturperiode die „besseren“ Experten? Fast jedes Ministerium kauft ja schon jetzt „unabhängige externe Berater“ ein. Zusätzlich zu den erfahrenen eigenen Beamten im Haus. An einschlägiger Fachkenntnis hat noch nie Mangel geherrscht; entscheidend war jedoch immer die politische Zielsetzung! Und diese ging leider sehr oft in die falsche Richtung. Wäre es bei einer „Expertenregierung“ völlig anders? Jede Politik ist Menschenwerk und daher fehleranfällig. Als Interimslösung nach dem Rücktritt der türkis-blauen Koalition bis zum nächsten Wahltermin in einigen Monaten hat das „Team Bierlein“ gute Arbeit geleistet und zu Recht Sympathiepunkte gesammelt. Aber es war ja nur Verwaltung auf höchster Ebene gefragt und keine gravierenden Veränderungen! Von echten „Experten an der Macht“ würde schon mehr erwartet. Aber wie könnten sie alle Wünsche und Hoffnungen der Österreicher erfüllen? Müssten sie sich überhaupt einer Wahl stellen? Oder wären diese nur bedingten „Volksvertreter“ bloß pragmatisch orientierte Technokraten, die nicht allen Bevölkerungsschichten gleichermaßen Bedeutung angedeihen ließen? In Science-fiction-Geschichten füttert man mit allen relevanten Daten einen Supercomputer, der eine „gerechte“ Staatsführung garantieren soll. Doch dann wird dieser von bestimmten Interessengruppen zu deren Vorteil manipuliert, und vorbei ist es mit der schönen „Objektivität“! Heute besorgen das Tausende von Lobbyisten; worin bestünde also der Unterschied? Und wären etwa die herbeigesehnten „Experten“ an den Schalthebeln der Macht wirklich völlig immun gegen solche Einflüsterungen?
Helmut Magnana, Wien
Erschienen am So, 20.11.2022
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