Das freie Wort

Kein Ende in Sicht

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock spricht wieder einmal große Töne zum Thema Ukraine-Krieg. Gerade so, als hätte sie darüber das alleinige Entscheidungsrecht, trifft sie die Feststellung, dass dieser Krieg noch Jahre dauern könnte, und sichert der Ukraine auch gleich jahrelange Unterstützung im Krieg gegen Russland zu. Laut einem Bericht der „Krone“ sagte Baerbock, dass die Ukraine vermutlich auch „im nächsten Sommer noch schwere Waffen von ihren Freunden benötigen werde“. Das kann bei den verhärteten Fronten der beiden Kriegsparteien sehr gut möglich sein. Auch aus Brüssel hört man ähnliche Töne, und die Großmächte unserer aus den Fugen geratenen Welt zeigen ebenso wenig Interesse und kaum Engagement für Friedensverhandlungen. Das sagt auch der erfahrene Kriegsberichterstatter des ORF und Kenner der Lage, Christian Wehrschütz. Offiziell sind immer alle für den Frieden, aber welcher Politiker, welche Politikerin in Deutschland oder in der EU setzt sich wirklich und ernsthaft für Friedensgespräche ein? Ich kenne niemand. Im Gegenteil, eine breite Front setzt sich immer nur für mehr Waffenlieferungen ein und befeuert damit den Krieg. Woher Frau Baerbock die Kühnheit hat, der Ukraine jahrelange Unterstützung in diesem Krieg zuzusagen, vor allem wie sie das bewerkstelligen möchte, hat sie uns nicht verraten. Sie hat sich auch mit Sicherheit nicht die Frage gestellt, wie nach dieser „jahrelangen Unterstützung“ die deutsche Wirtschaft aussieht, wo sie doch nicht einmal weiß, ob diese den bevorstehenden Winter einigermaßen heil überstehen wird. Und wenn die deutsche Wirtschaft einbricht, sieht es im restlichen Europa wohl noch viel schlimmer aus. Woher Frau Baerbock dann noch die Mittel für eine fortwährende jahrelange Unterstützung der Ukraine nehmen will, wäre noch zu hinterfragen. Frau Lagarde wird auch irgendwann einmal die Geldpresse der EZB abstellen müssen – spätestens dann, wenn der Euro den Wert der ehemaligen italienischen Lira erreicht hat. Auch der Wiederaufbau der Ukraine wird immer teurer, je länger dieser furchtbare zerstörerische Krieg, den in Wahrheit weder Putin noch Zelenskij, sondern die unteren Bevölkerungsschichten der beiden Kriegsparteien auszutragen haben, andauert. Einen Großteil dieser Kosten wird ebenfalls Europa zu tragen haben, vorausgesetzt, dass dieses Europa dazu noch in der Lage ist. Der Druck für Friedensgespräche und auf ein Ende dieses Krieges wäre mit Sicherheit sinnvoller als die Zusage von jahrelangen Waffenlieferungen. Dazu fehlt es in Europa aber an politischen Schwergewichten, und der Rest der Welt hat wenig Interesse an einem Ende dieses Krieges, der in erster Linie Europa schwächt.

Franz Zwickl, Muthmannsdorf

Erschienen am Di, 30.8.2022

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