Wann kommt die Politikerhaftung?

Schade, dass es keine Politikerhaftung gibt! Verehrte Leser, die Abwahl („Denkzettelwahl“) ist demnach die einzige Bestrafung für das Versagen in der Politik. Die handelnden Personen wurden nämlich von uns gar nicht gewählt, sondern „nur“ deren Parteien. Wir können daher erwarten, dass die von diesen Parteien nominierten Leute in der Regierung für ihre Auftraggeber – nämlich für die Wähler – ordentlich arbeiten und nicht nur EU-Vorschriften durchwinken. Daher müssen wir Staatsbürger endlich einmal die Stopptaste drücken! Die Regierung muss diese EU-Hörigkeit zugunsten der Arbeit für die österreichische Bevölkerung zurückschrauben und vorrangig die inländischen Probleme lösen, egal, ob sie hausgemacht sind oder importiert wurden. Die ständigen Reisen unserer Politiker im Namen der EU und sogar der NATO sind für die meisten Landsleute nicht mehr tragbar und dienen wohl nur zur Ablenkung von den aktuellen Baustellen der Regierung im Inland. Was hat z. B. unser Bundeskanzler auf dem NATO-Gipfel in Madrid verloren? Was hat sich der Außenminister in Kiew angesehen? Die Bombenschäden? Die werden ihm stündlich via Fernsehen präsentiert! Zurück zur österreichischen Politik: Die erste Arbeit muss das „Aufräumen“ in den Parteien sein. Es kann doch nicht sein, dass ständig Politiker mit dem Staatsanwalt zu tun haben, weil sie in den sozialen Medien jeden „Schmarren“ mitteilen müssen und oftmals sogar kriminelle Aktionen setzen, vor allem wenn es um die Parteienfinanzierung und um einflussreiche Postenbesetzungen geht. Die vielen U-Ausschüsse und sogar Prozesse zeugen davon! Die Bevölkerung erwartet von der Regierung zu Recht Lösungen für diverse dringende Probleme. In Zeiten, in denen es für viele Mitmenschen um eine Existenzbedrohung geht, muss man trotz Klimaschutz voreilige, aber gravierende Belastungen der Menschen „verschieben“ oder ganz streichen, z. B. einige Klimarat-Empfehlungen oder die CO2-Bepreisung! An der Spitze der aktuellen To-do-Liste stehen die Energiekrise bzw. die Gasvorräte, die Inflation mit ihren enormen Preissteigerungen, die ungelöste Alten- und Krankenpflege, die illegale Immigration samt Schlepperwesen, ein einheitlicher Tierschutz und eine Einschränkung des Tiertransportes, geeignete Maßnahmen gegen den ständig steigenden und untragbaren Transitverkehr und das neuerliche Aufflammen der Corona-Pandemie. Da bleibt keine Zeit für die erwähnte „Herumfliegerei“, und das noch dazu unter dem Deckmantel der EU und ihrer Gremien!