Wermutstropfen

Österreich ist ein wunderschönes Land, und es lohnt sich, hier zu leben. Österreich ist ein Rechtsstaat, und somit ist auch sein Rechtsgeschehen sehr lebendig. Aber leider gibt es die berühmt-berüchtigten Wermutstropfen. Immer dann wenn ein Gesetz funktioniert und in der Allgemeinheit angekommen ist, muss es novelliert oder geändert werden. So die bevorstehende Novellierung der StVO. Mit der bisherigen Verordnung war die Masse der Verkehrsteilnehmer zufrieden. Nicht so unsere Umweltministerin und ihr Klientel. Also muss man ändern auf Biegen und Brechen. Ist es doch zu unserem Besten. Dass es dann auch noch um die 300 Millionen kosten soll, ist wurscht. Geld spielt ja keine Rolle. Bei Gesetzen, bei denen dringender Handlungsbedarf gegeben wäre, beispielsweise CO2-Bepreisung (Abschaffung dieses Gesetzes aufgrund von Lageänderung) geschieht nichts. Die Argumentation, dass man eh Geld zurückbekommt, ist nur die halbe Wahrheit. Die Rückzahlung ist einmalig, die Bepreisung dauernd. Und dass man so den CO2-Ausstoß in den Griff bekommt, ist mehr als fraglich. Ähnliches gilt für den Heizkesseltausch. Mittlerweile müssten aufgrund der gestiegenen Öl- und Gaspreise die alternativen Treibstoffe in annehmbaren und leistbaren Höhen angekommen sein.