Nehammers EU-Visionen

Unser Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) besuchte unlängst Serbien, Bosnien-Herzegowina und den Kosovo, um die EU-Perspektive für den Westbalkan zu betonen. Diese Staaten haben viel Konfliktpotenzial, weil Russland seinen Einfluss vergrößern und die Region destabilisieren will. Zudem warnen Experten, dass der Krieg in der Ukraine auf den Westbalkan überschwappen könnte. Serbien hat ein kritisches Verhältnis zum Westen, zumal der NATO-Krieg noch nachwirkt, weswegen viele Menschen aus Protest zum Kreml halten. Serbien ist gespalten, von Russland abhängig und bekommt von dort Gas und Öl zu Spottpreisen. Das könnte auch ein Grund dafür sein, dass sich Serbien an den Wirtschaftssanktionen nicht beteiligt, obwohl Serbien der UN-Resolution zugestimmt hat. Präsident Aleksandar Vučić wird zunehmend kritisiert. Das Land sei durch seinen autokratischen Führungsstil in einen Parteistaat umgewandelt worden, und er habe alle wichtigen Medien unter Kontrolle. Auch die Serbien-Kosovo-Beziehung ist nach den Jugoslawienkriegen noch immer nicht aufgearbeitet. Die russischen Angriffe auf die Ukraine werden weltweit verdammt, doch in Serbien gehen im März 2022 Menschen auf die Straße und bejubeln Putins Feldzug. In Bosnien-Herzegowina ist die Lage auch kritisch. Der serbische Nationalist Milorad Dodik will mit Putins Hilfe die staatlichen Strukturen zerstören und den Landesteil Republika Srpska abspalten. Der Kosovo erlangte nach den Jugoslawienkriegen im Jahr 2008 die Unabhängigkeit. Doch noch immer ist die NATO-Sicherheitstruppe Kosovo Force (KFOR) im Kosovo stationiert, und auch die OSZE ist ebenfalls mit einer Mission im Land vertreten. Im Kosovo ist die Korruption weitverbreitet – man belegt unter den Ländern des Westbalkans den letzten Platz. Das gesamte System bis zum Justiz- und Gesundheitswesen ist von korruptem Handeln betroffen. Die EU-Beitrittskandidaten dürften von der EU-Reife noch meilenweit entfernt sein. Abgesehen von der instabilen politischen Lage dürften sie sicher nicht als Nettozahler, sondern als Nettoempfänger in die EU eintreten. Die Europäische Union dürfe den Balkan nicht Russland überlassen, betont der Bundeskanzler. Nehammer stellte fest, dass wir an der Seite Serbiens seien, auch als Brückenbauer in die EU hinein. Serbien sei auch ein strategischer Partner, und wir dürften das Land nicht anderen überlassen, sei es die Russische Föderation oder die Volksrepublik China. Es darf die Frage gestellt werden, ob sich unser Bundeskanzler der brisanten Tragweite seiner Äußerungen bewusst ist. Denn: Wenn sich Österreich hier eine Vorreiterrolle anmaßt, ist zu bedenken, dass es mit Russland zu diplomatischen Verwerfungen kommen könnte. Bleibt nur zu hoffen, dass die restlichen EU-Mitgliedsstaaten die Situation richtig einschätzen und danach handeln.