Die persönliche Freiheit endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt. Eine weise, derzeit oft zitierte Erkenntnis. Manche Mitmenschen wollen oder können damit wenig anfangen, manche setzen sich in voller Absicht darüber hinweg. Eine kleine, jedoch laute Minderheit nimmt sich jede nur erdenkliche Freiheit, um gegen Impfpflicht, Politik und Staat zu protestieren. Sie machen die Straße zur Kampfarena, greifen Sicherheitskräfte an, attackieren Pflegepersonal und legen regelmäßig den Verkehr lahm. Sie bedrängen Medienvertreter und belagern die Zufahrtswege zu Krankenhäusern. Radikalisierung und Gewalt ist ihre Absicht, dabei überschreiten sie oftmals die von der Polizei zitierte rote Linie. Nicht immer sind es Proteste nur gegen die Impfpflicht, die Demokratie wird als Diktatur verunglimpft und Politiker beschimpft und auch bedroht. Nahezu jede Corona- Demonstration wird von Straßenkrawallen begleitet, diese Auswüchse dürfen nicht länger hingenommen werden. Die Mehrheit der Bevölkerung hat ein Recht auf gewaltfreie Freiräume, auf den ungehinderten Zugang zum Arbeitsplatz, auf die rasche Zufahrt der Rettungsfahrzeuge zum Krankenhaus oder auf einen angstfreien Alltag. Demokratie erlaubt den Bürgern, ihre Anliegen durch friedliche Proteste auch auf der Straße kundzutun, wer das als Recht zur Gewaltausübung missversteht, hat nicht begriffen, dass viel Freiheit auch viel Disziplin erfordert. Werden rote Linien überschritten, sind konsequenterweise alle rechtlich möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um gegen die Gefährdung und Freiheitseinschränkung der Bevölkerung durch gewaltbereite Radaubürger vorzugehen.
Franz Peer, Linz
Erschienen am Fr, 7.1.2022
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