Zunächst gibt es nur mit großem Pomp und Trara angekündigte Versprechungen für die Zukunft! Da soll dann das Füllhorn über uns ausgeschüttet werden. Zulasten des Staatsbudgets, das das alles verkraften wird, denn es sollen da ja auch gleichzeitig die Staatsschulden reduziert werden. Also werden Wunder geschehen. Lasst uns also fröhlich in die Zukunft blicken! Jetzt aber geschieht gar nichts? Nein, ganz so ist es nicht! Jeden Tag erfahren wir, dass wieder Preise gestiegen sind, dass wieder Gebühren erhöht wurden, dass die Energiekosten weiter in die Höhe gehen, dass aber dabei auch die Gefahr der Energieknappheit wächst und wir mit einem Blackout rechnen müssen, dass die Zuwanderung weitergeht und zunimmt, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen (viele davon sind unqualifiziert und viele haben keine guten Deutsch-Kenntnisse) nicht einzudämmen ist und dass die die Sozialfonds belasten. Ja aber auch noch ein Weiteres haben die regierungsamtlichen Versprechungen bewirkt: der kleine Koalitionspartner ist ruhiggestellt und damit der Machterhalt auch wieder für einige Zeit gesichert. Gut, dass jetzt für die nächste Zukunft keine allgemeinen Wahlen zu befürchten sind (etwa gar mit Denkzettel in Form vom Auftreten neuer Parteien und von Wählerschwund). Wir dürfen also weiterwursteln wie bisher, ohne wirkliche echte Reformmaßnahmen, die mit dieser Koalition nicht zu verwirklichen sind.Zum Glück zieht das Corona-Chaos alle Aufmerksamkeit auf sich, da bleiben all die anderen gravierenden Probleme unseres Staates (viele aufgrund von EU- und EuGH-Diktat!) sehr weit im Hintergrund. Glückliches Österreich! Aber wie lange noch?
Peter F. Lang, Wien
Erschienen am Mi, 6.10.2021
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