Der Vorschlag der SPÖ, schneller zur österreichischen Staatsbürgerschaft zu kommen, führt zu hitzigen Debatten zwischen den Parteien. Zuwanderung und Einbürgerungen sind ein politisch heikles Thema, aus dem sich schnell und leicht politisches Kleingeld schlagen lässt. Der Vorschlag der SPÖ sollte Anstoß sein, endlich sachlich und breit über das brisante innenpolitische Dauerthema zu diskutieren. Die unsachlichen Argumente gegen eine schnellere Einbürgerung reichen von fehlender Integration bis zur Absicht, damit Wählerstimmen lukrieren zu wollen. In jeder Parteiposition finden sich zwar gute Argumente für und wider die raschere Zuerkennung der Staatsbürgerschaft, doch diese wollen nicht gehört werden. Das Dauerthema Zuwanderung, Ausländer und Integration eignet sich zu gut zur Selbstinszenierung. Verstehen sich die einen als die Bewahrer und Verteidiger des wahren Österreich, sehen sich die anderen als weltoffene Gastgeber, die gerne Tür und Tor für Fremde öffnen wollen. Diese beiden Extrempositionen lassen keinen Mittelweg zu. Es ist bedauerlich und beschämend, dass keine Übereinstimmung darüber zu finden ist, wie dieses brisante Dauerthema künftig behandelt werden sollte. Eine sachliche, parteiübergreifende Diskussion wäre dringend notwendig, um endlich von den durch Polemik und Ressentiments geprägten und einzementierten Parteidogmen wegzukommen.
Franz Peer, Linz
Erschienen am Fr, 25.6.2021
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