Mit klarer Kante

Überhaupt keine Frage, bei den Themen Sicherheit, Migration und Kampf dem politischen Islam muss sich die verantwortungsbewusste Linie der ÖVP auch in Zukunft durchsetzen. Aktuell scheinen sogar die Grünen von verantwortungsbewusster Politik zu überzeugen zu sein. Sogar in diesen Themenbereichen, nicht nur in Sachen Klima, Umwelt, Soziales und Transparenz. Ich schätze mal, dass da die pragmatische Denkweise und Handschrift eines Werner Kogler zum Vorschein kommt, der ja schon länger betont, die Grünen breiter aufstellen zu wollen, damit sie sich in eine pragmatische und paktfähige Partei verwandeln. Es scheint ihm aktuell zu gelingen. Äußerst gelungen, weil verantwortungsbewusst, sind auch neueste Aussagen der beiden ÖVP-Minister Karl Nehammer und Alexander Schallenberg. Außenminister Schallenberg macht unmissverständlich deutlich, dass es auch weiterhin keinen Beitritt zum UN-Migrationspakt geben wird. Der noch immer diskutierten Flüchtlingsverteilung in der EU erteilte er ebenfalls eine verdiente Absage, weil diese nur das Geschäft der Schlepperei fördert. Stattdessen soll die Erhöhung der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit ein wesentlicher Bestandteil zur Vorbeugung von Migration werden. Karl Nehammer sieht die Aufgaben des Innenministers nicht in der Inszenierung, sondern dass er glaubwürdig für Sicherheit sowie für die Grund- und Freiheitsrechte stehen muss. Zuhören, Entscheidungen treffen und Verantwortung übernehmen ist seine Prämisse. Er werde die klare Linie im Kampf gegen illegale Migration, gegen die Schlepperei, gegen den politischen Islam und gegen organisierte Kriminalität konsequent fortsetzen. Das ist Politik mit klarer Kante. Das ist Politik mit Verantwortung. Und wieder einmal der eindeutige Beweis dafür, dass verantwortungsbewusste Sicherheits- und Migrationspolitik weder Aggression, Hass noch einen Dampfhammer braucht. So gesehen gar nicht mehr so überraschend, dass für diese Art und Weise von Politik sogar die Grünen zu haben sind. Und das von manchen politischen Mitbewerbern an die Wand gemalte türkis-grüne Schreckensszenario war sowieso von Anfang an ein fragwürdiges, weil unglaubwürdiges Stilmittel. Österreich wird auch mit dieser Regierung alles andere als untergehen. So viel ist sicher!