Das freie Wort

Kein Vertrauen mehr in die EU

Karoline Edtstadler: Es braucht viel, um das Vertrauen in die EU wieder herzustellen. Welches Vertrauen? Mit dem Börsenkrach 2008 rutschte der Euro unter die Räder, mit den Folgen der Nullzinspolitik und dem 2,8-Billionen-Anleihe-Programm der EZB gehen Wohlstandsverlust, Inflation, Vernichtung von Sparvermögen und Altersvorsorgen einher. Seit dem Entstehen des ESM (Europäischer Stabilitäts-Mechanismus) dürfte kein Europäer mehr Vertrauen zur Europäischen Union haben. Mit der Französin Christine Lagarde ist keine Verbesserung zu erwarten. Die Europäische Union arbeitet wie bisher mit den schmutzigen Mitteln weiter. Hinter ihr steht der IWF, Dr. Wallentin beschreibt dessen Forderungen zur Umverteilung. Alles mündet in den Grundsatz: Gewinne sind zu privatisieren, Verluste werden sozialisiert. Edle Spender sind die nicht gefragten Steuerzahler. Das ist nicht unser Europa. Frau Merkel hat sich mächtig über den Tisch ziehen lassen, das wäre dem Pragmatiker Helmut Schmidt nicht passiert. Dieser hatte nämlich noch Charakter. Endlich entsprechenden Widerstand gegen die Richtlinien des ESM (Europäischer Stabilitäts-Mechanismus) erwarte ich mir von der Regierung, vom Parlament und nicht zuletzt von unserem Herrn Bundespräsidenten. Warum sollen unsere Steuerzahler weiter für die faulen Kredite aufkommen? Wer weiß schon, dass Entscheidungsträger des ESM (Sitz in Luxemburg) keinem Gericht verantwortlich sind. Ich empfehle das Lesen des Wikipedia-Eintrags, ab Punkt 7 wird’s grob fahrlässig. Übrigens, auch Hans Werner Sinn, von 1999 bis 2016 Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung und weitere etwa 150 deutsche Wirtschaftswissenschafter zeigten die Schwachstellen auf. Deutsche EU-Politiker scheinen durchwegs beratungsresistent zu sein. Denen ist die Bevölkerung wohl egal. Der ESM ist das aktuelle Werkzeug zur Umverteilung. Wenn wir nicht aufpassen, dann kommt noch die Abschaffung des Bargeldes oder die Steuer auf Bargeld. Wie schreibt Dr. Wallentin: Sollte Lagarde auch noch alle unheilvollen Vorschläge des IWF umsetzen, dann wird der Franzose Voltaire recht behalten: „Früher oder später kehrt Papiergeld zu seinem inneren Wert zurück – null.“

Reinhard Steindl, Seeham

Erschienen am Do, 25.7.2019

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