Das freie Wort

Wird das Dublin-Abkommen aufgeweicht?

Nachdem Angela Merkel mit „ihrem“ Kandidaten nicht durchgekommen war, schickte sie überraschend von der Leyen ins Rennen, obwohl diese für die Funktion der EU-Kommissionspräsidentin nicht nominiert war. Aus Loyalität und Dankbarkeit wird von der Leyen Merkels desaströse Flüchtlingspolitik wohl in vorauseilendem Gehorsam weiterführen. So will von der Leyen das Dublin-Abkommen reformieren, um mehr Fairness und eine „faire“ Lastenverteilung zu erreichen. Sie habe nie verstanden, dass Migranten dort bleiben müssen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten, wie es das Dublin-Abkommen bisher vorsieht. Diese beabsichtigte Verteilungspolitik wird abzulehnen sein, weil damit unzulässigerweise in die Souveränität der Mitgliedsländer eingegriffen würde. Auch das vom Rat vorgelegte Personaltableau hat es in sich und zwar: Josep Borrell, ein Spanier, musste als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts zurücktreten, weil er vergessen hatte, eine jährliche Gratifikation von 300.000 Euro zu erwähnen. Er soll als Außenbeauftragter die europäischen Werte in der Welt vertreten. Christine Lagarde, eine Juristin, die wegen Fahrlässigkeit bei der Veruntreuung öffentlicher Staatsgelder schuldig gesprochen wurde und noch nie eine nationale Notenbank geführt hat, soll die EZB leiten. Belgiens Premierminister Charles Michel, der nicht einmal in Belgien eine funktionierende Regierung bilden konnte, soll als Ratspräsident für den Ausgleich der immer komplexer werdenden nationalen Interessen sorgen. Von der Leyen wird in der Tätigkeit als deutsche Ministerin ein irrer Hang zu überteuerten Beratern, Missmanagement und Euphemismus nachgesagt. Ihr wird auch angekreidet, dass sie als Verteidigungsministerin die „Deutsche Bundeswehr“ herabgewirtschaftet habe. Die Art und Weise, wie sie in ihr jetziges Amt gehievt wurde, ist eine Verhöhnung des europäischen Volkes und stärkt keineswegs das Vertrauen in die unselige EU. Nicht zuletzt wird ihr in der Kommission ein scharfer Wind entgegenblasen, zumal sie nur mit knapper Mehrheit, nämlich mit neun Stimmen Überhang, zur EU-Kommissionschefin gewählt wurde. Die Moral von der Geschichte: Quo vadis, Europa?

Peter Puster, Feldkirchen bei Graz

Erschienen am Di, 23.7.2019

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