Das freie Wort

Brexit

Dr. Reinhard Willfort titelte seinen Beitrag mit „Brexit zeigt, dass komplexe Themen nicht von den Bürgern entschieden werden können“. Dieser Titel suggeriert, die direkte Demokratie wäre nicht anwendbar, denn einfach durchschaubare Themen gibt es nicht. Die Schweiz zeigt uns aber, dass direkte Demokratie mit Aufbereitung des Themas richtig angewendet doch funktioniert. Im Beitrag selbst zeigt uns Dr. Willfort das völlige Versagen englischer Politiker, die nicht nur Problemlösungsstrategien vermieden haben, sondern die Bevölkerung zum Teil auch mit Lügen emotional für ein Votum zum Austritt aus der EU gewinnen wollten. Johnson ist deshalb nur knapp an einem Gerichtsverfahren vorbeigeschrammt. Die englischen Politiker haben mit der Brexit-Abstimmung das Volk missbraucht, Schotten und Waliser vor den Kopf gestoßen und waren nicht in der Lage, das Problem nach der Abstimmung bzw. nach Vorliegen des Austrittsvertrages im Parlament einzufangen. Anhand des Brexit-Beispiels könnte man überspitzt auch zum Schluss kommen, dass komplexe Themen nicht von Regierungen und Parlamenten gelöst werden können. Wir brauchen aber Optimismus zur Lösung der anstehenden Weltprobleme wie Klimawandel, Bevölkerungsexplosion und Massenmigration. Wir Bürger müssen einer zukünftigen Regierung zutrauen, Probleme lösen zu können, und umgekehrt müssen Regierungen uns Bürgern zutrauen, nach Darstellung der Vor- und Nachteile von Lösungsvarianten eines Problems die richtige Variante zu wählen. Wäre dem nicht so, so wäre jede Nationalratswahl sinnlos.

Rudolf Wirthig, Wien

Erschienen am So, 21.7.2019

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