Mo, 10. Dezember 2018

Für massiven Ausbau

19.07.2017 14:26

VP-Graz will "Öffi-Steuer"

Geht es nach dem Grazer VP-Finanzstadtrat Günter Riegler soll eine neue Abgabe 20 Millionen Euro jährlich in die Stadtkasse spülen - das Geld wäre dann zweckgebunden für den Öffi-Ausbau in Graz. Riegler legt zwei mögliche Varianten als Diskussionsgrundlage vor. Zahlen würden demnach die Grazer Unternehmer. Wer eine lebenswerte Stadt wolle, appelliert Riegler, der müsse sich das auch etwas kosten lassen…

Wieder einmal lässt der Grazer VP-Finanzstadtrat Günter Riegler aufhorchen - er verlangt eine Abgabe für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Graz. Riegler: "Wir werden nicht umhin kommen, grundsätzlich darüber zu diskutieren!"

20 Millionen Euro will Riegler jährlich mittels einer neuen "Öffi-Steuer" lukrieren. Riegler: "In fünf Jahren wären das 100 Millionen Euro. Gemeinsam mit dem Land und dem Bund könnten wir den Öffi-Ausbau in Graz erheblich vorantreiben."

Zwei Varianten - Unternehmer sollen zahlen

Und woher soll das Geld kommen? Riegler bringt zwei Varianten ein:

- Variante 1: Die Grazer Unternehmer zahlen für jeden ihrer Dienstnehmer eine ÖV-Abgabe. Will man auf die von Riegler gewünschten 20 Millionen Euro kommen, entfielen auf jeden der aktuell 184.000 unselbstständig Beschäftigten in Graz eine jährliche Abgabe von 108,70 Euro.

- Variante 2: Die Öffi-Abgabe könnte auch an den Umsatz der Grazer Unternehmen gebunden sein (wie aktuell bei der Tourismusabgabe). Das heißt: Je nach Umsatz zahlt jede Firma einen bestimmten Anteil an die Stadt, der dann für den Öffi-Ausbau zweckgebunden wird.

Riegler kann sich im Gegenzug vorstellen, dass die Tourismusabgabe künftig wegfällt (2 bis 2,5 Millionen Euro jährlich).

Diskussionsbereitschaft

In Stein gemeißelt sind diese beiden Varianten für Riegler nicht - für ihn stellen sie eine Diskussionsgrundlage dar.

Riegler gibt aber zu bedenken: "Meine beiden Varianten sind die am einfachsten umzusetzenden Lösungen. Wollten wir von jedem Grazer eine Abgabe einheben, wäre der bürokratische Aufwand nicht mehr verhältnismäßig, weil viel zu hoch."

Es ist erstaunlich, dass ausgerechnet ein VPler die Wirtschaftstreibenden in der Stadt dermaßen in die finanzielle Pflicht nehmen möchte.

Lebenswert Stadt kostet

Riegler will seine "Öffi-Steuer" in die Verhandlungen mit dem Land und dem Bund einbringen. Sowohl SP-Verkehrslandesrat Anton Lang als auch SP-Verkehrsminister Jörg Leichtfried haben ja Bereitschaft signalisiert, beim Öffi-Ausbau in Graz finanziell zu helfen.

Ob Riegler auch für seine Abgaben-Pläne Begeisterung wecken kann, ist fraglich. Das Land - die Stadt allein kann die Abgabe rechtlich nicht einführen - hat diesbezüglich schon einmal abgewunken.

Riegler ist gelassen: "Wenn wir uns schon immer feiern, dass Graz eine so lebenswerte Stadt ist, dann muss uns auch klar sein, dass das kostet."

Von: Gerald Richter

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