11.04.2017 14:09 |

Appell an Russland

G7 einig: Keine Syrien-Lösung mit Machthaber Assad

Die Außenminister der G7-Staaten sind sich einig, dass es im Syrien-Konflikt keine Lösung bei einem Verbleib von Präsident Bashar al-Assad an der Macht geben kann. Das sagte der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault am Dienstag am Rande des G7-Treffens im italienischen Lucca. Die Ressortchefs forderten zudem Russland erneut zu einer stärkeren Kooperation zur Beendigung des Bürgerkriegs auf.

Die Staatengruppe sei einer Meinung, dass Assad, der von Russland und dem Iran unterstützt wird, kein Teil der Zukunft Syriens sein dürfe, sagte Ayrault. Außerdem nahm er erneut Russland in die Pflicht: Moskau dürfe in seiner Syrien-Politik nicht "scheinheilig" sein und müsse seine Verantwortung wahrnehmen, um auf Assad einzuwirken.

Der britische Außenminister Boris Johnson hatte am Vortag scharfe Kritik an der russischen Syrien-Politik geübt. Präsident Wladimir Putin "hat die Wahl: an der Seite des Assad-Regimes zu bleiben oder mit dem Rest der Welt zusammenzuarbeiten, um eine politische Lösung für Syrien zu finden", sagte Johnson. Putin müsse "der Wahrheit über den Tyrannen Assad, den er unterstützt, ins Gesicht sehen".

US-Außenminister Tillerson in Moskau
Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel sagte am Dienstag: "Alle G7-Staaten wollen keine militärische Eskalation, sondern eine politische Lösung ohne eine weitere Spirale der Gewalt." Das sei ausdrücklich auch die Haltung von US-Außenminister Rex Tillerson, der nun mit der Unterstützung der G7 zu Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow nach Moskau reise, um Fortschritte für eine nachhaltige Lösung des Konflikts zu erzielen.

Nach der US-Attacke auf eine syrische Luftwaffenbasis als Antwort auf einen Giftgasangriff der Assad-Armee, den Moskau bezweifelt, sind die Beziehungen zwischen Russland und den USA äußerst angespannt. Der Kreml bezeichnete am Dienstag das Verhältnis beider Staaten als "schwer belastet" und so schwierig wie nie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Man hoffe aber auf konstruktive Gespräche mit Tillerson.

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