Lauda, Jordan, Brady
Verwaltungsgericht:
Volksbefragung zu Murkraftwerk nicht rechtens
Am Murkraftwerk wird schon gebaut - die ersten Millionenaufträge sind vergeben...
(Bild: Stadt Graz)
Nach der Stadt Graz sagt nun auch das steirische Landesverwaltungsgericht (LVWG) "Nein" zu einer Volksbefragung zum Grazer Murkraftwerk. Die Gründe dafür liegen auf der Hand…
Kraftwerksgegner haben Beschwerde beim LVWG erhoben, um eine Volksbefragung zu erzwingen. Der LVWG weist die Beschwerde ab: Befragungen seien nur für künftige Projekte möglich, beim Murkraftwerk lägen aber alle Genehmigungen längst vor. Zudem falle das Murkraftwerk rechtlich nicht in den Einflussbereich der Stadt Graz. Die Stadt könne den Bau also gar nicht verhindern…
Gerald Richter
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