Do, 19. Juli 2018

Forderung der SPÖ

21.01.2017 05:12

Steuern für Spielhöllen drastisch erhöhen

Die Vergnügungssteuer in Innsbruck ein prominentes Opfer gefordert: den Weekender-Club - wir berichteten. Die Abschaffung dieser unseligen Abgabe steht schon länger im Raum, scheiterte bislang an der Gegenfinanzierung. Die SPÖ schlägt nun eine Erhöhung der Spielautomaten-Gebühr um das Zehnfache vor. Nebeneffekt: Das illegale Glücksspiel könnte so bekämpft werden!

Die Mehrheit für eine Abschaffung der Vergnügungssteuer vulgo "Lustbarkeitsabgabe" steht - zumindest im Innsbrucker Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus. "Selbst die Bürgermeisterliste wäre nicht abgeneigt, sofern es eine Idee gäbe, den Ausfall für’s Stadtbudget, rund 850.000 Euro, zu kompensieren", berichtet Vorsitzender Helmut Buchacher. "Ich habe darauf sofort reagiert und ihr vorgeschlagen, die Gebühr für Spiel-und Wettautomaten auf das Zehnfache anzuheben", so Buchacher.

Standgebühr pro Automat "ohne Gewinnabsicht"

Die Stadt selbst hebt für diese sogenannten Spiel- und Wettautomaten eine Gebühr - der Innsbrucker SP-Chef nennt es "Schandgeld" - von 220 Euro pro Monat und Gerät und ab dem 4. Spielautomaten  440 Euro ein. "Das ist ein Geschenk, wenn man bedenkt, was diese  an tatsächlichem Gewinn abwerfen. Die Besteuerung erfolgt aber blauäugig für ,Geschicklichkeitsspiele ohne Gewinnabsicht’, obwohl die Stadt genau weiß, dass dies nicht den Tatsachen entspricht und dass hier massiv und mit allen Tricks gegen das Glücksspielgesetz verstoßen wird. Die sozialen Folgen kann man z. B. im O-Dorf sehen, wo Geschäfte zusperren und Spiel- und Wettbüros öffnen und noch das letzte Geld aus den Familien herausholen."

Aufstellung der Automaten durch Steuererhöhung verhindern

Er sei fix der Überzeugung, "dass man diesen Zuständen nur mit extrem hohen Gebührenforderungen begegnen kann oder die gesetzlichen Regelungen so eng fasst, dass die Aufstellung der Automaten, die so viele Familien ins Elend stürzen, unmöglich wird. Es gibt keine Ausreden, außer man will weiter die Folgewirkungen in Kauf nehmen." Der Gebühren-Verzehnfachung müsste auch das Land zustimmen, aber hier scheint es sich zu spießen. Wir werden berichten!

Philipp Neuner
Philipp Neuner

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