Di, 20. November 2018

Urteil am Freitag

01.07.2016 07:50

Heben Höchstrichter nun die Hofburg-Stichwahl auf?

Die Verfassungsrichter werden nun doch rascher als erwartet ihr Urteil in der Wahlanfechtungscausa fällen. Wie VfGH-Sprecher Christian Neuwirth am Donnerstagabend mitteilte, wird das Höchstgericht die Entscheidung über die FPÖ-Anfechtung der Hofburg-Stichwahl am Freitag um 12 Uhr bekannt geben.

"Zuvor wird die unterbrochene Verhandlung um 11.30 Uhr fortgesetzt", erklärte Neuwirth den Fahrplan für die Verkündung. Dabei werden den Parteien die diversen Beschlüsse des Gerichtshofes mitgeteilt. Derzeit beraten die Verfassungsrichter hinter verschlossenen Türen über die Causa. Die öffentliche Verkündung wird durch VfGH-Präsident Gerhart Holzinger mündlich erfolgen.

Eine schriftliche Ausfertigung der Entscheidung wird nachgereicht, sobald sie vorliegt - was laut Auskunft aus dem VfGH sicherlich "mehrere Tage" in Anspruch nehmen wird. Grund dafür ist, dass die Verkündung unmittelbar nach den laufenden Beratungen der Richter erfolgt, hieß es aus dem Gerichtshof.

Zu viele Unregelmäßigkeiten, aber keine Manipulation
Wird die Stichwahl aufgehoben? Vor allem die bisherige strenge Auslegung des Wahlrechts in strittigen Fragen deutet darauf hin. In diesem Zusammenhang zitierte Verfassungsrichter Johannes Schnizer am Mittwoch ein Urteil aus dem Jahr 1927, als es zu einer Wahlaufhebung in Wien gekommen war. Die Interpretation der Urteilsbegründung lautete: "Es muss daher genügen, dass die erwiesene Rechtswidrigkeit auf das Wahlergebnis von Einfluss sein konnte." Ein konkreter Missbrauch müsse nicht vorliegen.

Auch die Rechtsvertreter des bisherigen Siegers, Alexander Van der Bellen, zeigten sich über die häufige Missachtung der Vorschriften irritiert. Sie plädieren aber dennoch dafür, die Stichwahl gelten zu lassen, da keinerlei gezielte Manipulation aufgedeckt werden konnte.

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