Der neue Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) war Freitag auf Antrittsvisite bei LH Günther Platter (VP). Im Zentrum des Arbeitsgesprächs standen freilich die geplanten Grenzkontrollen am Brenner, Reschen und in Sillian…
"Wir können uns ein solches Jahr wie 2015 nicht noch einmal leisten" - mit diesen Worten zur nicht enden wollenden Flüchtlingskrise ließ Freitag der neue Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) im Zuge seines Antrittsbesuchs bei Landeshauptmann Günther Platter aufhorchen. Im Zentrum des Treffens standen - wenig überraschend - die geplanten Grenzkontrollen am Brenner, Reschen und in Sillian. Seit Tagen stellt sich ja nicht mehr die Frage, ob es solche geben wird, sondern nur noch, ab wann. Sollte das Innenministerium grünes Licht für Sicherungsmaßnahmen an den drei Übergängen geben, wird auch das Bundesheer mit an Bord sein. "Es gibt einen Plan für einen Assistenzeinsatz", betonte Doskozil. Wie viele Soldaten im Ernstfall im Einsatz stehen werden, konnte oder wollte der neue Verteidigungsminister noch nicht verraten. Jedenfalls brauche es aber wohl auch Kräfte aus den anderen Bundesländern.
LH Platter am Montag bei Italiens Innenminister
Erneut holte LH Platter in dieser Gelegenheit zum Rundumschlag gegen die EU aus. "Die EU hat in der Flüchtlingspolitik kläglich versagt. Es müssen endlich die Außengrenzen gesichert werden, damit niemand unkontrolliert zu uns kommt!"
Grenzkontrollen würden schmerzen, seien aber wohl notwendig. Der Europaregion Tirol könnten diese Maßnahmen nichts anhaben.
Apropos: Platter reist mit seinen Amtskollegen aus Südtirol und dem Trentino am Montag nach Rom. Dort steht ein Treffen mit Italiens Innenminister an. Italien müsse seinen Beitrag leisten.
Übrigens: Bei der Pressekonferenz am Freitag sorgte eine Hand voll Störenfriede für Aufsehen, indem sie gegen die Flüchtlings-Obergrenze demonstrierten. Immerhin waren sie mutig genug und versteckten ihre Gesichter hinter einem Transparent und Zetteln.












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