Tschechien

Premier Paroubek wird doch nicht zurücktreten

Überraschend hat der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek vier Wochen nach einer Wahlniederlage seinen für Montag angekündigten Rücktritt auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben. Staatspräsident Vaclav Klaus habe ihm deutlich gemacht, dass er diesen Schritt wegen des noch unklaren Machtwechsels nicht akzeptieren würde, sagte der sozialdemokratische Regierungschef.

"Und warum sollte ich meinen Rücktritt erklären, wenn das Staatsoberhaupt ihn doch nicht annimmt? Das wäre bloß eine leere und theatralische Geste", sagte Paroubek.

Er hatte Anfang Juni die Parlamentswahl gegen den Konservativen Mirek Topolanek verloren. Topolanek kann aber noch nicht von Klaus zum Ministerpräsidenten ernannt werden, weil er nicht mit der Regierungsbildung voran kommt.

Patt im Parlament
Der Machtwechsel wird von einer ungewöhnlichen Pattsituation im Abgeordnetenhaus blockiert. Hier verfügt sowohl das linke Lager des scheidenden Regierungschefs Paroubek als auch das rechte Lager des designierten Ministerpräsidenten Mirek Topolanek über 100 der insgesamt 200 Mandate. Eine große Koalition lehnen aber beide Seiten derzeit ab.