Mo, 24. September 2018

Hohe Sozialkosten

14.12.2015 15:07

Graz droht 2020 der Finanz-Gau

Von jetzt 1,2 Milliarden Euro könnten die Schulden der Stadt binnen fünf Jahren um 400 Millionen wachsen - auf 1,6 Milliarden Euro. Hauptgrund sind die exorbitant steigenden Sozialausgaben, die sich bis 2020 verdoppeln. Und: Der Grazer Finanzstadtrat Gerhard Rüsch (VP) fordert zu Recht mehr Gerechtigkeit für Graz.

Der Grazer VP-Finanzstadtrat Gerhard Rüsch ruft die höchste Alarmstufe aus: Vor allem aufgrund explodierender Kosten im Sozialbereich sehen neueste Prognosen einen Schuldenanstieg von aktuell 1,2 Milliarden auf 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2020.

Kosten für Mindestsicherung explodieren

Vor allem die Mindestsicherung ist es, die Rüsch Sorgen macht: Die Ausgaben steigen jährlich um ca. 20 Prozent - 2020 sollen die Ausgaben schon jene für die Pflege von Senioren übersteigen.

Die Prognosen zeigen insgesamt ca. eine Verdoppelung der gesetzlichen Pflichtausgaben im Sozialbereich (Pflege, Behindertenhilfe, Mindestsicherung) bis 2020.

Der Anteil nur der Stadt würde dann ca. 140 Millionen Euro ausmachen (60 Prozent der Gesamtkosten für Pflege usw. übernimmt das Land). Rüsch: "Ich bin der letzte, der das soziale Netz infrage stellt, aber es ist meine Aufgabe, vor der Entwicklung zu warnen. Die trifft auch andere Gemeinden und das Land."

Durch die enorm steigenden Ausgaben im Sozialbereich würde wohl Geld für andere wichtige Investitionen fehlen (Infrastruktur wie Öffis usw.) - schon jetzt ist das Geld für Investitionen ja knapp.

Eine Lösung hat Rüsch nicht bei der Hand: "Die Pflichtausgaben im Sozialbereich sind Bundes- bzw. Ländersache, Bund und Land sind gefordert. Uns als Stadt beißen als letzte Gebietskörperschaft sozusagen die Hunde. Ohne Hilfe vom Bund und vom Land schaffen wir die Kostensteigerungen nicht."

Rüsch will unpopuläre Maßnahmen zur Finanzierung des sozialen Netzes nicht ausschließen - festlegen, welche das sein können, will er sich aber nicht.

Mehr Gerechtigkeit für Graz!

Zu Recht fordert Rüsch mehr Gerechtigkeit: Dem Bund ist ein Grazer immer noch weniger wert als ein Wiener, ein Salzburger oder ein Innsbrucker. Über den Finanzausgleich gibt es ein "Kopfgeld" pro Einwohner vom Bund - Graz bekommt pro Kopf ca. 100 Euro weniger als oben angeführte Städte. Realistisch ist eine Änderung nicht - die anderen Städte müssten freiwillig verzichten. Bleibt wohl nur eine Klage; mit allerdings ungewissem Ausgang.

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