Mi, 19. September 2018

2000 Polizisten mehr

15.11.2015 17:53

Österreich rüstet gegen die Terror-Gefahr auf

Sicherheitslagebesprechungen im Innenministerium unter Johanna Mikl-Leitner sowie Experten der Generaldirektion für die Öffentliche Sicherheit, um auf die Terror-Gefahr nach den Anschlägen von Paris raschest reagieren zu können: Österreich wird ab sofort aufrüsten, Spezialisten und Profis werden den Kampf aufnehmen.

Dazu werden zusätzlich 2000 Frauen und Männer für die Exekutive in den Dienst gestellt, 1000 von ihnen bereits 2016, so Mikl-Leitner. Mit dieser personellen Aufstockung soll ermöglicht werden, dass der Staatsschutz, das Bundeskriminalamt und Spezialeinheiten durch den Einsatz von Profis verstärkt werden.

Die Bereiche, um die es in einer Sofortaktion geht:

  • Verstärkte Schleierfahndung an den Grenzen. Wie berichtet, ist ein Terrorverdächtiger mit einer Wagenladung voll Waffen und Sprengstoff von Slowenien kommend nach Deutschland durchgereist. Das soll nicht mehr vorkommen.
  • Stärkung der Analyse-Abteilungen des Staatsschutzes, also der Ämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.
  • Zusätzliche Investitionen in Strukturermittlungen. Das heißt im Klartext, dass noch mehr verdeckte Ermittler im Vorfeld mögliche Anschläge aufspüren und so verhindern können.
  • Erhöhte Observationsmaßnahmen jener Szene, die als radikal gilt bzw. wo es sich um Syrien-Rückkehrer handelt.
  • Umgebaut wird der Grenzübergang Spielfeld, dazu kommen intensive Patrouillen entlang der Grünen Grenze und die Errichtung eines Grenzzauns von vier Kilometern Länge.
  • Vorbereitet wird laut Mikl-Leitner eine Verlängerung des Grenzzauns von vier auf 25 Kilometer mittels Erdarbeiten plus Verankerungen. Damit ist ein Vollausbau inklusive Stacheldraht innerhalb von 48 Stunden möglich.

Der letzte Punkt des Notfallplans kommt dann zur sofortigen Ausführung, wenn "Maßnahmen auf slowenischer Seite nicht wirken und es zu illegalen Grenzübertritten entlang der Grünen Grenze kommen sollte". Die Innenministerin kann das ohne Rückfrage beim Koalitionspartner SPÖ umsetzen.

300 Zeitsoldaten werden zu Polizisten
Wie die "Krone" bereits am Donnerstag berichtete, verwandeln sich ab 1. Jänner 300 Zeitsoldaten im "Schnellsiedekurs" in Polizisten. Sie sollen vorerst zum Grenzschutz, später aber auch im üblichen Exekutivdienst zum Einsatz kommen.

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