Wegen Anti-Atom-Kurs

London plant: “Österreich klagen oder schaden”

Ernüchternde Einblicke in die europäische Politik gewährt jetzt eine Geheimdepesche der österreichischen Botschaft in London. Aus dem Bericht geht klar hervor, wie sich die britische Regierung für den Anti-Atom-Kurs der Republik rächen will. Wörtlich steht in der Diplomatenpost, dass das Vereinigte Königreich in Zukunft jede Gelegenheit wahrnehmen werde, "Österreich zu klagen oder zu schaden".

Auslöser des britischen Racheplans ist die Ablehnung Österreichs in der EU-Kommission, dass das britische AKW Hinkley Point mit Staatsbeihilfen gefördert werden kann. Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hatten im Oktober vergangenen Jahres erklärt, dass sie eine "Entscheidung, Subventionen für Atomstrom zu genehmigen, nicht akzeptieren" werden. Umweltminister Andrä Rupprechter sagte, die Förderung von Atomkraft würde die EU "in die energiepolitische Steinzeit zurückwerfen".

Kurz danach begann London - Informationen zufolge direkt von Großbritanniens Premier David Cameron ausgehend - mit den Planungen, wie es Österreich zu einer Aufgabe des Anti-Atom-Kurses zwingen könne. Dabei ist von Lobbying, eindringlichen Telefonaten mit heimischen Entscheidungsträgern und Regierungsmitgliedern ebenso die Rede wie von einer Serie von Klagen beziehungsweise Methoden, Österreich in einer Weise zu schaden, die auch "starke innenpolitische Auswirkungen" habe.

Faksimile der Geheimdepesche

Bundeskanzler Werner Faymann sagte dazu am Dienstag, dass die Regierung bei der Ablehnung der Atomenergie auf Kurs bleibe, weil diese "keine förderungswürdige neue Technologie ist". Am Donnerstag trifft der Kanzler in Brüssel auf den britischen Premier.