Innsbruck machtlos
Beim Verkauf wird geförderte Wohnung zum Jackpot
Das Wohnungsthema beschäftigt den Innsbrucker Gemeinderat am Donnerstag und auch am Freitag bei der Budgetsitzung. Wegen eines OGH-Urteils ist die Löschung von Vorkaufsrechten bei geförderten Eigentumswohnungen nötig. Die Stadt wollte so verhindern, dass einige Privilegierte Reibach machen auf Kosten der Allgemeinheit.
Donnerstag und Freitag tritt der Innsbrucker Gemeinderat zu seinen finalen Sitzungen des heurigen Jahres zusammen. Auf der Tagesordnung steht das Wohnungsthema in zwei verschiedenen Varianten: Am ersten Tag geht es um die Löschung unbefristeter Vorkaufs- und Wiederkaufsrechte bei IIG-Wohungen als Folge eines OGH-Urteils 2023, das in der Stadt viel Kritik geerntet hat.
Billig kaufen, teuer verkaufen
Zur Erinnerung: Die Stadt hat sich beim Verkauf geförderter Wohnungen Rechte eintragen lassen, um zu verhindern, dass mit bezahlbarem Wohnraum nach Ablauf von Fristen spekuliert wird bzw. satte Gewinne durch den Verkauf am freien Wohnungsmarkt erzielt werden. Dieses „Vorkaufsrecht über Generationen“ wurde gekippt.
Es ist ja nicht so, dass öffentliches Eigentum in Buwog-Manier verscheppert wird.
SP-Stadtparteiobmann Benjamin Plach
Stadt will die Notbremse ziehen
Der Gemeinderat erhält am Donnerstag einen Bericht der städtischen Immobiliengesellschaft IIG über die Konsequenzen, die aus dem Urteil 2023 erwachsen sind. „Leistbares Eigentum“ ist ja nicht von der Agenda verschwunden. Die Stadt muss nun durch Befristungen Schadenbegrenzung betreiben, um zu verhindern, dass einige Privilegierte fetten Reibach zulasten der Allgemeinheit machen.
Wohnungsdeal: Noch keine Beschlüsse bei NHT und IIG
Geplante Wohnungsverkäufe im großen Stil sind das Thema am zweiten Sitzungstag, der eigentlichen Budgetsitzung. Wie berichtet, sollen 170 Stadtwohnungen in der Langstraße in Innsbruck von der IIG zur Neuen Heimat „verschoben“ werden. Innsbrucks SP-Chef Benjamin Plach findet nichts Verwerfliches dran: „Es ist ja nicht so, dass öffentliches Eigentum in Buwog-Manier verscheppert wird. Wichtig ist: Für Stadt und Mieter ändert sich nichts!“
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