Wirbel um Voting
Grüne fordern Neuabstimmung über Gemeindewohnungen
Die Grünen in Wiener Neustadt fordern die SPÖ auf, mit ihnen gemeinsam eine Sitzung einzuberufen, bei der nochmals über den Verkauf der Gemeindewohnungen abgestimmt werden soll. Diesmal jedoch nicht geheim. Denn die Abstimmung war für sie „Wählertäuschung“.
Sie haben klingende Namen wie „Mitternachtswalzer“, „Frühjahrsparade“ oder „Trauminsel“. Dass sie dies nicht wirklich „verkörpern“, das sieht man bereits aus der Ferne. Die Wohnungen in der Robert Stolz Siedlung in Wiener Neustadt sind nur einige der über 2000 Gemeindewohnungen, die derzeit zum Verkauf stehen und nach wie vor Gesprächsthema Nummer eins in Wiener Neustadt sind.
Noch immer keine Spur zu „Verräter“
Über eine Woche ist nun bereits ins Land gezogen und noch immer ist unklar, wer die vier ausschlaggebenden Stimmen für die Mehrheit zum Verkauf der Gemeindewohnungen waren – es wurde ja geheim abgestimmt. In elf verschiedenen Paketen werden die Bauten bereits seit 10. Oktober im Internet zum Verkauf angepriesen.
Die Abstimmung stößt den Grünen immer noch sauer auf. Sie bezeichnen sie klar als „Wählertäuschung“. Deshalb fordern sie nun die SPÖ auf, einer Sondersitzung zuzustimmen, bei der dann nochmals – diesmal nicht geheim – entschieden werden soll: „Wenn die SPÖ sagt, sie war es nicht, dann sollen sie auch dazu stehen.“
Für SPÖ „Polit-Show, die nichts bringt, außer Zeitverschwendung“
SPÖ-Obmann Rainer Spenger denkt nicht daran: „Das Thema noch einmal zu behandeln ist möglich, ergibt aber aus jetziger Sicht keinen Sinn. Für eine Polit-Show, die nichts bringt, stehen wir nicht zur Verfügung.“ Er findet es auch merkwürdig, dass es diesbezüglich keinerlei Kontaktaufnahme von Seiten der Grünen gegeben habe.
Selbst die Aufhebung des Beschlusses vom 7. Oktober würde den Ausschreibungsprozess für den Verkauf nicht mehr stoppen.
SPÖ-Obmann Rainer Spenger
Fakt für ihn ist: „Bis dato liege keine Idee, kein Vorschlag, kein zielführender Antrag der Grünen vor, über den wir nachdenken könnten.“
Auch KPÖ fordert Sondergemeinderatssitzung
Die KPÖ, die in Wiener Neustadt nicht im Gemeinderat vertreten ist, fordert ebenfalls eine Sondergemeinderatssitzung einzuberufen, in der die Verkaufsentscheidung revidiert wird. Am 22. Oktober um 17 Uhr laden sie deshalb zu einer Kundgebung vor dem Rathaus gegen den Verkauf der Gemeindewohnungen ein.
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