Mehrheit für Beschluss

Wiener Neustadt verkauft Gemeindewohnungen doch

SPÖ-Vizebürgermeister Rainer Spenger (li.) war gegen den Verkauf der Gemeindewohnungen. ÖVP-Stadtrat Philipp Gruber verspricht weiterhin nachhaltigen und leistbaren Wohnraum in Wiener Neustadt.(Bild: Krone KREATIV/Doris Seebacher ZVG ÖVP Wiener Neustadt)

In Wiener Neustadt sollen etwa 75 Prozent der Gemeindewohnungen verkauft werden. So wurde es im nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung am Dienstag geheim entschieden. Das, obwohl ursprünglich keine Mehrheit zu erreichen schien. Auch die Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner äußerte sich dazu.

Lange wurde diskutiert, nun ist es fix: Von den 2192 Gemeindewohnungen in Wiener Neustadt werden etwa 75 Prozent verkauft. Die restlichen mindestens 610 Wohnungen bleiben im Eigentum der Stadt. Entschieden wurde das am Dienstag im nicht öffentlichen Teil der Sitzung. Welche Parteien sich jetzt doch in der geheimen Abstimmung für den Verkauf entschieden haben, wollte man vorerst nicht bekanntgeben. Aber nicht alle politischen Akteure bewahrten Stillschweigen.

Grund für den Verkauf sei die wirtschaftliche Lage der Stadt und die hohen Belastungen aus Darlehen, sowie die geringeren Mieteinnahmen. Rund 500 Einheiten stehen aufgrund des maroden Zustands nämlich leer, das wären 22 Prozent aller Gemeindewohnungen.

Interessant ist auch, dass alle Gemeindewohnungen bereits 2006 an die „Immobilien Freizeit Parken-Wiener Neustadt“ ausgegliedert wurden, der ebenfalls der Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) vorsteht. 

Der Wind hat sich gedreht
Für eine Mehrheit für den Verkauf hatte die ÖVP noch Stimmen gebraucht. Die gemeinsam mit ihnen in der „bunten Stadtregierung“ sitzenden SPÖ, FPÖ und Liste Kanber Demir hatten sich am Montag aber noch gegen eine Zustimmung ausgesprochen. Die Abstimmung ging aber trotzdem mit 21 zu 17 aus, wie die Grünen in einem Facebook-Posting mitteilten.

SPÖ-Vizebürgermeister Rainer Spenger teilte der „Krone“ auf Anfrage mit, dass er ausschließen könne, dass jemand aus seiner Fraktion für den Verkauf gestimmt hat. „Dafür würde ich für meine Mandatare sogar eine eidesstattliche Erklärung abgeben“, bekräftigte er. Bis zuletzt hatte er mit zahlreichen Experten noch einen Fünf-Punkte-Plan für die Zukunft der Gemeindewohnungen ausgearbeitet. „Damit hätten wir auch in finanziell schwierigen Zeiten echte Win-win-Situationen für den Gemeindebau erreichen können.“

Auch die Grünen sprachen von einem „schwarzen Tag in der Geschichte der Stadt“ und sind enttäuscht über den Kurswechsel in der Stadtregierung. Sie hatten eine öffentliche Abstimmung befürwortet und thematisierten das „Austragen auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft. Die Menschen in den Wohnungen würden vor vollendete Tatsachen gestellt.“

Der weitere Fahrplan für den nun beschlossenen Verkauf der Gemeindewohnungen: Im Rahmen eines transparenten Prozesses sollen in den nächsten 18 Monaten geeignete Kaufinteressenten für die Wohnungen gesucht werden, denn diese belasten das Stadtbudget jährlich mit vier Millionen Euro.

Mit dem Verkauf schaffen wir budgetäre Spielräume für die Stadt, in die im Eigentum der Stadt verbleibenden Objekte zu investieren.

ÖVP-Bürgermeister Klaus Schneeberger

Für die Mieter würde sich nichts ändern, denn sie sind durch die Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes geschützt. „Wir bekennen uns klar und deutlich zur sozialen Verantwortung und zur sicheren Zukunft des kommunalen Wohnbaus“, verspricht der dafür zuständige ÖVP-Stadtrat Philipp Gruber.

Aus dem Büro der Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner vermeldete man nur: „Das ist eine Entscheidung Wiener Neustadts – Zurufe aus St. Pölten braucht es da nicht.“