Beschluss nach Streit
Viele Gemeindewohnungen werden jetzt doch verkauft
Im nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung wurde nun mehrheitlich entschieden, dass 75 Prozent der Gemeindewohnungen in Wiener Neustadt verkauft werden. 610 Wohnungen bleiben weiterhin im Eigentum der Stadt.
Lange wurde diskutiert, jetzt ist es fix: Von den 2192 Gemeindewohnungen in Wiener Neustadt werden nun 75 Prozent verkauft. Der Rest, 610 Wohnungen, bleibt im Eigentum der Stadt. Entschieden wurde dies im nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung am Dienstag. „Welche Parteien sich jetzt doch für den Verkauf entschieden haben, wird von Seiten der Stadt nicht bekannt gegeben“, heißt es dazu aus dem Rathaus.
SPÖ, FPÖ und Grüne waren am Montag noch gegen Verkauf
SPÖ-Vizebürgermeister Rainer Spenger, FPÖ und Grüne hatten sich montags noch gegen den Verkauf der Wohnungen ausgesprochen. Mit zahlreichen Experten hatte Spenger noch einen 5-Punkte-Plan für die Zukunft der Gemeindewohnungen ausgearbeitet. „Damit hätten wir auch in finanziell schwierigen Zeiten echte Win-win-Situationen für den Gemeindebau erreichen können“.
Der weitere Fahrplan: Im Rahmen eines transparenten Prozesses sollen in den nächsten 18 Monaten geeignete Kaufinteressenten für die Wohnungen gesucht werden, denn diese belasten das Stadtbudget jährlich mit vier Millionen Euro.
Mit dem Verkauf schaffen wir budgetäre Spielräume für die Stadt, in die im Eigentum der Stadt verbleibenden Objekte zu investieren.
ÖVP-Bürgermeister Klaus Schneeberger
Für die Mieter wird sich nichts ändern, denn sie sind durch die Bestimmungen des Mietrechtgesetzes geschützt. „Wir bekennen uns klar und deutlich zur sozialen Verantwortung und zur sicheren Zukunft des kommunalen Wohnbaus“, verspricht der dafür zuständige ÖVP-Stadtrat Philipp Gruber.
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