Wirbel in Neunkirchen

FPÖ-Vizebürgermeister aus Partei ausgeschlossen

FPÖ-Vizebürgermeister Marcus Berlosnig (re.) wurde aus Partei ausgeschlossen, weil er für Sparmaßnahmen gestimmt hat. Für die Landes-FPÖ ein klarer Wählerverrat.(Bild: Seebacher Doris)

Weil FPÖ-Vizebürgermeister Marcus Berlosnig den zahlreichen Sparmaßnahmen im Gemeinderat Neunkirchen zustimmte, ist er nun aus der Partei ausgeschlossen worden. Die Landes-FPÖ erklärt dazu: „Kein Fake-Budget und kein Wähler-Verrat mit der FPÖ.“

In Neunkirchen sorgen derzeit akute Sparmaßnahmen für hitzige Debatten. Der freiheitliche Landesparteisekretär Alexander Murlasits warf der ÖVP am Montag vor, „die Wähler belogen“, ein „Finanzdesaster verschwiegen“ sowie „die FPÖ bei den Koalitionsverhandlungen über die Lage im Unklaren gelassen“ zu haben und „jetzt das Ganze auf die Menschen abwälzen und die Bürger zur Kassa bitten“ zu wollen. 

28 Punkte, die die Budgetkonsolidierung der Stadt betreffen, stehen auf der aktuellen Tagesordnung der Gemeinderatssitzung. Darunter befinden sich zahlreiche soziale Maßnahmen wie die Erhöhung der Wasser- und Kanalgebühren oder der Eintrittspreise für Museum und Erholungszentrum sowie die Streichung zahlreicher Zuschüsse.

FPÖ-Landesgeschäftsführer Helmut Fiedler und FPÖ-Landesparteisekretär Alexander Murlasits bei der Pressekonferenz, die kurz vor der Gemeinderatssitzung in Neunkirchen abgehalten wurde(Bild: FPÖ Niederösterreich)

FPÖ-Mandatare werden bei Zustimmung aus Partei ausgeschlossen
„Jeder FPÖ-Mandatar, der dem Budgetkonzept zustimme, werde aus der Partei ausgeschlossen“, erklärte der Neunkirchner FPÖ-Landesgeschäftsführer Helmut Fiedler Montagabend noch vor der Gemeinderatssitzung. Die Freiheitlichen hatten bei der Gemeinderatswahl Anfang 2025 neun der 37 Sitze erreicht. Dass die Stadt Neunkirchen das Budget konsolidieren müsse, sei auch „eine klare Forderung der Freiheitlichen Partei“, sagte der blaue Landesparteisekretär. Man müsse nur in die Nachbarstadt Wiener Neustadt blicken, wo die FPÖ mit ihrem Koalitionspartner (ÖVP) schon einmal gezeigt habe, wie so etwas funktionieren könne, ohne die Bevölkerung zu treffen.

In Neunkirchen wolle die ÖVP hingegen „die Gebühren massiv erhöhen, einen Kahlschlag bei Vereinen und den Abverkauf von Familiensilber vornehmen, jedoch gleichzeitig 39 neue Mitarbeiter einstellen“. Die FPÖ sei nicht bereit, „diesen Irrsinn auch nur im Entferntesten mitzutragen“, betonte Murlasits.

„Freiheitliche waren in Ausarbeitung voll eingebunden“
Das vorliegende Sparpaket sei das „Ergebnis intensiver Gespräche und gemeinsamer Arbeit mit dem Koalitionspartner FPÖ“, betonte Armin Zwazl, Stadtparteiobmann der Volkspartei Neunkirchen, in einer Aussendung. Die Freiheitlichen waren seinen Angaben zufolge „in die Ausarbeitung voll eingebunden“ und haben „auch eigene Vorschläge eingebracht“. „Nachdem sich ÖVP und FPÖ in den Verhandlungen geeinigt hatten, wurde das Paket für die heutige Gemeinderatssitzung auf die Tagesordnung gesetzt. Umso befremdlicher ist es, dass nun von außen Parteipolitik über Sachpolitik nach Neunkirchen gebracht wird“, meinte Zwazl.

„Wir stehen vor finanziellen Herausforderungen in Neunkirchen. Jetzt braucht es Verantwortung, Zusammenhalt und klare Entscheidungen“, rief der ÖVP-Stadtobmann noch vor Beginn der Sitzung des Gemeinderats „alle konstruktiven Kräfte“auf, dem Sparpaket zuzustimmen.