Fahrverbot rechtens

Gericht bestätigt umstrittenes „Elterntaxi“-Verbot

Ein Fahrverbot verhindert in Krems „Elterntaxis“, es gibt als Ersatz „Elternhaltestellen“.(Bild: Stadt Krems)

Das seit 2022 geltende Fahrverbot für „Elterntaxis“ in Krems wurde nun vom Landesverwaltungsgericht bestätigt. Zuvor hatte Landesrätin Susanne Rosenkranz, gleichzeitig auch für die FPÖ im Gemeinderat, gegen eine absichtlich kassierte Strafe Beschwerde eingelegt.

Das Verbot für „Elterntaxis“ im oberen Stadtgraben und am Hohen Markt in Krems bleibt aufrecht. Das hat nun auch das Landesverwaltungsgericht entschieden. Denn die Beschilderung des speziellen Fahrverbots für private Schülertransporte ist rechtens.

„Das kann rechtlich nicht halten“
Seit dem September 2022 gilt diese Verkehrsregelung, die vor allem die Sicherheit für jene Schüler erhöhen soll, die zu Fuß zu den Mary Ward Schulen und zum Piaristengymnasium gehen. Doch FPÖ-Landesrätin Susanne Rosenkranz war sie von Beginn an ein Dorn im Auge. Sie kündigte bereits kurz nach Inkrafttreten Schritte an. „Dass Schüler und Lehrer dort fahren dürfen, Eltern aber nicht, kann rechtlich nicht halten“, war sie damals überzeugt. Sie missachtete daraufhin bewusst das Fahrverbot und legte Beschwerde gegen die zugestellte Strafe ein.

Der Fall landete schließlich beim Landesverwaltungsgericht, wo der Stadt Krems nun recht gegeben wurde. SPÖ-Bürgermeister Peter Molnar zeigt sich darin bestärkt: „Ich finde es sehr bedenklich, wenn politisch gewählte Mandatare absichtlich bestehendes Recht verletzen, um das Fahrverbot für Schülertransporte zu Fall zu bringen. Der Entscheid hilft uns, die Schulwege weiterhin sicher zu gestalten.“ 

Alternative für Eltern
Als Alternative für die „Elterntaxis“ wurden übrigens an zehn Standorten „Elternhaltestellen“ geschaffen, auf denen gebührenfrei 30 Minuten geparkt werden darf. „Von dort gelangen die Kinder in wenigen Gehminuten gefahrlos zur Schule“, betont man im Rathaus.