Halbzeitkritik der SPÖ

„ÖVP und FPÖ sind im Land eine zache Partie“

SPÖ-Abrechnung: Klubobmann Weninger (li.), Landesgeschäftsführer Zwander(Bild: Krone TV)

Scharfe Kritik üben in Niederösterreich die Sozialdemokraten an den Leistungen der Landeskoalition in der ersten Halbzeit der Amtsperiode´. Von Gesundheitsreform bis Hochwasserschutz lässt die SPÖ kein gutes Haar an der Arbeit von ÖVP und FPÖ in der Landesregierung.

Wenn sie einen Korrektur-Rotstift hätten, würden SPÖ-Politiker fast alles, was die schwarz-blaue Landeskoalition bisher gemacht hat, anstreichen. Die Grundprobleme der Niederösterreicher werden nicht verbessert, kritisieren Klubobmann Hannes Weninger und Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander. „Es ist einfach eine zache Partie“, fasst Weninger die vergangenen zweieinhalb Jahre kurz zusammen.  „Es gibt die Schnitzelprämie, es hat den Corona-Fond gegeben, es gibt ständig Veranstaltungen“, so Weninger, „aber das verbessert in einer Zeit, in der die Wirtschaft schwächelt und die Preise immer mehr ansteigen, die Lebenssituation der Niederösterreicher nicht“. 

Ärger über „Njet“ zu Gesundheitsregion Ost
Ein Bereich, der alle Menschen betrifft, ist das Thema Gesundheit. Gestern schlug Wiens Stadtchef Michael Ludwig (SPÖ) erneut vor, eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost mit Niederösterreich und dem Burgenland zu gestalten, weil aus diesen beiden Bundesländern viele Gastpatienten nach Wien kommen. Für die Genossen in der Parteizentrale in St. Pölten ein durchaus überlegenswerter Vorschlag.  „Aber die einzige Antwort, die hier aus Niederösterreich kommt, ist ein Njet. Man sollte sich da schon zusammensetzen“, meint Weninger. 

Renaturierung könnte Hochwasser verhindern
Das Einzige, was die SPÖ an der Halbzeit-Bilanz von Schwarz-Blau lobt, ist, dass im Vorjahr Millionen an die Hochwasser-Opfer ausbezahlt wurden. Doch beim Schutz vor künftigen Fluten hört die Einigkeit schon wieder auf: „Auf der anderen Seite ist man gegen die Renaturierung. Das würde ja das Hochwasser erst verhindern“, sagt der rote Klubchef. Für die ÖVP sei es wohl „wichtiger sich mit der Landwirtschaft gut zu stellen“. 

„Besser gar nicht machen“
Manchmal habe er das Gefühl, es wäre besser,  Schwarz-Blau mache gar nichts, poltert Weninger:  „Denn wenn sie was tun, ist es falsch.“ Ein Beispiel aus SPÖ-Sicht: Die Wohnbaudarlehen seien an zwei große Banken „verscherbelt“ worden, anstatt wieder an die Häuslbauer zurückverkauft zu werden.  Der Forderungskatalog der SPÖ kann sich jedenfalls sehen lassen. Zwander zählt mit bösem Blick auf den Landesenergieversorger EVN auf: sofortige Senkung der Energiepreise, Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit, billigere Wohnräume für Junge und kostenlosen Ganztags-Kindergarten. 

ÖVP kontert auf die Angriffe
Eine Reaktion der ÖVP auf SPÖ-Kritik folgt auf dem Fuß. Bei den Sozialdemokraten würden allzu oft „Worte und Taten nicht zusammenpassen“, kontert ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner: „So auch heute, wo verschwiegen wurde, dass die SPÖ in den vergangenen zweieinhalb Jahren bei 97 Prozent der über 2700 Regierungsbeschlüsse  zugestimmt hat.“ Im Übrigen seien zwei Drittel der Landesbürger mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden, verlautet aus der ÖVP-Zentrale