Regierung gibt vor

Land NÖ: „Sparen, aber ohne Rasenmäher-Prinzip“

300 Millionen Euro sollen beim niederösterreichischen Doppelbudget 2027/28 eingespart werden. „Aber nicht nach dem Rasenmäher-Prinzip“, versprach Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bei der Klausur der Landesregierung in Altenburg im Waldviertel. 

Bei Gesundheit, Kinderbetreuung und Zukunftsthemen wird der Rotstift aber nicht angesetzt werden. Der freiheitliche Landesvize Udo Landbauer dazu: „Trotz des bundesweiten wirtschaftlichen Absturzes wollen wir den Stabilitätspakt einhalten und ab 2027 Maastricht-konform sein.“

Sparsam sein und klug Prioritäten setzen: Das ist das erklärte Ziel der ÖVP/FPÖ-Landesregierung. Man wolle ausgabenseitig sparen, ohne die Niederösterreicher zusätzlich zu belasten. So werden beispielsweise fünf Gebietsbauämter abgeschafft. Mikl-Leitner und FPÖ-Landesvize Udo Landbauer setzen auch auf Effizienz: 33 Landesgesetze werden verschlankt, drei gänzlich aufgehoben. Auch ein Zuckerl für die Wirtschaft ist dabei: Betriebsanlageverfahren sollen um 25 Prozent schneller werden.

„Die Landsleute sind zufrieden“
In Summe sehen sich die Koalitionspartner nach rund der Hälfte der Legislaturperiode auf einem guten Weg: Gemeinsam habe man 200 Punkte vereinbart, die nun konsequent umgesetzt werden. ÖVP-Landeschefin Johanna Mikl-Leitner: „Wir sind auf dem richtigen Weg. Zwei Drittel der Bürger sind mit der Landesregierung zufrieden oder sogar sehr zufrieden. Die Basis, um Ideen für unser Land umsetzen zu können, ist eine verantwortungsvolle Budgetpolitik.“

Wirtepaket, Gesundheitsplan
Landesvize Udo Landbauer (FPÖ). „Wir mobilisieren alle Kräfte, damit wir den Auftrag der Wähler auf Punkt und Beistrich umsetzen. Ich würde das als Verantwortungstreue bezeichnen.“ Er und Mikl-Leitner verwiesen auch auf „Schutz für das Land“, beispielsweise mit der Bekämpfung des radikalen Islam. Das ÖVP-Regierungsteam verweist zusätzlich auf die Kinderbetreuungsoffensive, das Wirtepaket und den Gesundheitsplan.

Frauen in (Landes-)Spitzenpositionen
Und – so Landbauer – man wolle auch Familien aktiv unterstützen. Dazu wird es einen Erlass im Landesdienst geben, der darauf abzielt, Frauen mit Betreuungsaufgaben für Kinder besonders zu berücksichtigen. Sie sollen leichter Führungsagenden übernehmen können. Mikl-Leitner dazu: „Wir setzen uns für Frauen in Spitzenpositionen ein. Auch wenn der Titel anderes vermuten lässt: Mittlerweile werden acht von 20 Bezirkshauptmannschaften von Frauen geführt.“