Bund als Vorbild

Nulllohnrunde auch für steirische Landespolitiker

Landeshauptmann Mario Kunasek und seine Vize Manuela Khom(Bild: Christian Jauschowetz)

Die Bundesregierung hat angekündigt, für die politischen Spitzenverdiener auf Bundesebene eine Nulllohnrunde für das kommende Jahr zu beschließen. Auch die Steiermärkische Landesregierung wird für das Jahr 2026 die Valorisierung der Politikergehälter aussetzen.

„Die gegenwärtige Budgetsituation verlangt Einsparungen an allen Ecken und Enden, um die nächsten Generationen nicht mit einem unbewältigbaren Schuldenberg zu belasten. Wir Landespolitiker werden mit gutem Beispiel vorangehen und mit dem Sparen bei uns selbst beginnen“, sagt Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ).

Von der Maßnahme werden, laut einer aktuellen Aussendung des Landes, der Landeshauptmann, die Landeshauptmann-Stellvertreterin, die Landesräte, das Landtagspräsidium, die Klubobleute sowie die Abgeordneten des Landtages betroffen sein.

Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom (ÖVP) sagt dazu: „Die öffentlichen Haushalte sind aktuell sehr gefordert und stehen unter einem großen Spardruck. Da ist es nur richtig, dass die Politik mit gutem Beispiel vorangeht. Wenn Leistungen gekürzt und Förderungen überarbeitet werden, wäre eine gleichzeitige Erhöhung der Politikergehälter das völlig falsche Signal. Es ist daher gut, dass die Bundesregierung dieses Zeichen setzt und die Politikergehälter einfriert – ein Schritt, dem wir uns in der Steiermark natürlich gerne anschließen.“