Tiroler Transitdebatte

Lkw-Obergrenze von einer Million im Jahr gefordert

Über Brenner rollen mehr Lkw als über alle vier Pässe in der Schweiz.(Bild: Birbaumer Christof)

Tirols Liste Fritz-Obfrau Andrea Haselwanter-Schneider fordert in der Transitdebatte eine „Lkw-Obergrenze“ von einer Million im Jahr und eine Verlagerungspflicht auf die Schiene. Die Bundesregierung solle sich diesbezüglich auf EU-Ebene „endlich durchsetzen“.

Mit den seitens Tirol verabschiedeten „Notmaßnahmen“ seien beim Transit zwar die Hausaufgaben auf Landesebene gemacht, diese seien aber nicht ausreichend. Durch das von Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) forcierte Lkw-„Slot-System“ mit buchbaren Fahrten würde „kein einziger Lkw weniger“ über den Brenner fahren, kritisierte die Oppositionspolitikerin im Interview mit der APA. Entlastung würde eine garantierte Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene bringen – wobei man hier auch Italien und Deutschland in die Pflicht nehmen müsse. Indes sei auch ein „Slot-System für Pkw“ etwa für durchreisende Urlauber „denkbar“.

Warnung vor ESC-Finanzdebakel
Zu wenig Transparenz, „Geheimniskrämerei“ und ein drohendes Finanzdebakel sah Haselwanter-Schneider in der Debatte um die Innsbrucker Bewerbung für die Austragung des Eurovision Song Contest 2026 (ESC). Das seitens der Landeshauptstadt gelegte rund 20 Millionen Euro hohe Angebot sei „unseriös“ und „nicht ausfinanziert“. Die sich ebenfalls im Rennen um die Austragung des Mega-Events befindliche Bundeshauptstadt Wien rechne offenbar mit viel höheren Kosten, meinte die Politikerin, die seit einem Jahr im Innsbrucker Gemeinderat sitzt. Am Ende könnte man „mit einem dicken Minus aussteigen.“

Tirols Liste Fritz-Obfrau Andrea Haselwanter-Schneider(Bild: Birbaumer Christof)

„Wir wissen nicht, welche Privatschatulle der Herr Bürgermeister haben muss“, sagte Haselwanter-Schneider mit Blick auf eine klamme Stadtkassa in anderen Bereichen: „Innsbruck kann sich das schlichtweg nicht leisten.“ Außerdem sei eine Gemeinderatsdebatte unter Ausschluss der Öffentlichkeit nicht akzeptabel – zwar könne man „Vertragsdetails“ vertraulich klären, die „prinzipielle Debatte“ müsse jedoch öffentlich sein: „Wir sind ja kein privater Debattierklub.“ Der Innsbrucker Gemeinderat hatte zuletzt aufgrund einer mit dem ORF vereinbarten Vertraulichkeitsklausel unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Bewerbung debattiert und diese schließlich mehrheitlich angenommen.

NEOS „kleines Anhängsel“ von Zweierkoalition
Nach einer ersten Bestandsaufnahme der neuen Bundesregierung gefragt, meinte die langjährige Parteichefin, man bekomme von der Koalition ÖVP-SPÖ-NEOS aus Landessicht eigentlich „wenig mit“. Die NEOS seien jedenfalls als „kleines Anhängsel“ einer Zweierkoalition „genau das, was wir in Tirol nie sein wollten“. Es sei jedoch noch abzuwarten, was im Bildungsbereich als Kernthema der NEOS seitens der Bundesregierung noch komme. Die zuletzt auf den Weg gebrachte Teilpension sei durchaus positiv, jedoch müsse man bisher „ungenütztes Potenzial“ aktivieren und auch für bereits in Pension befindliche Menschen Möglichkeiten zur Weiterarbeit schaffen – was für Entlastung in Bereichen mit angespannter Personalsituation wie Pflege, Kinderbetreuung oder Lehrerschaft sorgen könnte.

Regierungsbeteiligung möglich
Der bereits fast drei Jahre lang amtierenden schwarz-roten Landesregierung attestierte die Liste-Fritz-Chefin zumindest ein „Bemühen“ um Einbindung der Opposition, ansonsten seien ÖVP und SPÖ „sehr defensiv“ unterwegs. Mit dem weiterhin in Planung befindlichen Recht auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes ortete Haselwanter-Schneider indes das „einzige Leuchtturmprojekt“ der Regierung „am Einstürzen“.

Nach einem Zuwachs bei der Tiroler Landtagswahl 2022 sei „natürlich“ ein Mitregieren nach der kommenden Wahl 2027 Thema: „Wir können es.“ Jedoch sei man nur dann für eine Regierungsbeteiligung zu haben, wenn man vor der Wahl gesteckte Positionen auch später einhalten könne. Ob sie persönlich auf die Regierungsbank rücken oder erneut Spitzenkandidatin werden wolle, ließ Haselwanter-Schneider offen. Aktuell sei ein interner „Positionierungsprozess“ am Laufen, an dessen Ende man mehr dazu sagen könne. Jedenfalls sei sie nach wie vor „mit voller Leidenschaft“ bei der Sache und keinesfalls amtsmüde. Die Liste Fritz sei aber darüber hinaus „nicht Frau Haselwanter“, man arbeite als Team.