Sieg für Demokraten

De Blasio ist neuer Bürgermeister von New York

Der Demokrat Bill de Blasio ist am Dienstag wie erwartet zum neuen Bürgermeister von New York gewählt worden und hat das Rathaus nach zwei Jahrzehnten für seine Partei zurückerobert. Vorläufigen Ergebnissen zufolge liegt der 52-Jährige mit mehr als zwei Dritteln aller Stimmen uneinholbar vor seinem republikanischen Konkurrenten Joe Lhota. De Blasio folgt auf den parteilosen Milliardär Michael Bloomberg, der nach drei Amtszeiten nicht mehr antreten durfte.

Der Wahlausgang hatte sich schon im Vorfeld abgezeichnet, und so bedankte sich de Blasio bereits am späten Dienstagabend bei seinen Anhängern: "New Yorks Bürger haben laut und deutlich für einen neuen Kurs in unserer Stadt gestimmt", rief der von seiner Familie umringte Politiker mit deutsch-italienischen Wurzeln ins Mikrofon. Er wird sein neues Amt am 1. Jänner 2014 antreten. Damit stellt die Demokratische Partei erstmals seit 1989 wieder den Bürgermeister der linksliberal geprägten Ostküsten-Metropole.

Scharfe Kritik an willkürlichen Polizeikontrollen
De Blasio hatte seit 2010 als gewählter Bürgerbeauftragter der Stadtverwaltung auf die Finger geschaut. Scharfe Kritik äußerte er an der umstrittenen Praxis willkürlicher Polizeikontrollen, die Kritikern zufolge vor allem Schwarze und Hispanics trifft. Die Sympathien ethnischer Minderheiten sicherte sich de Blasio auch, indem er seiner Frau, die afroamerikanischer Herkunft ist, und den beiden Kindern im Wahlkampf einen prominenten Platz einräumte. Gemeinsam präsentierten sie sich als moderne Familie, in der Hautfarbe und Herkunft keine Rolle spielen.

Diese Botschaft kam in einer Stadt, in der drei der mehr als acht Millionen Einwohner im Ausland geboren sind und geschätzte 200 Sprachen gesprochen werden, gut bei den Bürgern an. Überhaupt ist de Blasio politisch das Gegenstück des nach zwölf Jahren scheidenden Amtsinhabers Bloomberg, da er eine für US-Verhältnisse ausgesprochen linke Agenda mit Steuererhöhungen für Spitzenverdiener vertritt.

Neo-Bürgermeister will wachsende Armut bekämpfen
Bei seiner Stimmabgabe im Stadtteil Brooklyn sagte der Kandidat, der die wachsende Ungleichheit zwischen Armen und Reichen in der Metropole seit Langem anprangert: "Ich denke, die Leute in dieser Stadt wissen, dass so viele New Yorker nur schwer über die Runden kommen." Mit zusätzlichen Steuereinnahmen will de Blasio die Nachmittagsbetreuung an Schulen ausbauen, eine umfassende Versorgung mit Kindergartenplätzen finanzieren und mehr Sozialwohnungen schaffen.

Auch in zwei US-Bundesstaaten wurden am Dienstag wichtige Gouverneurswahlen entschieden. In New Jersey wurde der beliebte republikanische Gouverneur Chris Christie mit klarer Mehrheit wiedergewählt. Der 51-jährige Politiker, der mit seinem Einsatz nach dem Hurrikan "Sandy" vor einem Jahr über die Parteigrenzen hinweg Anerkennung erntete, gilt als möglicher Präsidentschaftskandidat der Republikaner bei den Wahlen 2016. In Virginia landete unterdessen der Demokrat und Geschäftsmann Terry McAuliffe nur knapp vor dem Republikaner Ken Cuccinelli, der dem erzkonservativen Tea-Party-Flügel nahesteht.