Prüfung versprochen

Kerry: “USA gehen bei Überwachung oftmals zu weit”

US-Außenminister John Kerry hat eingestanden, dass die amerikanischen Überwachungsaktivitäten manchmal zu weit gegangen sind. Kerry sagte am Donnerstag bei einer Konferenz, gewisse Praktiken seien automatisch gelaufen und hohe Beamte der US-Regierung hätten nichts davon gewusst. "Der Präsident und ich haben von einigen Dingen erfahren, die in vielerlei Hinsicht per Autopilot geschehen sind, weil die Technologie und die Fähigkeit da sind", so Kerry laut einer vom US-Außenministerium verbreiteten Mitschrift.

Kerry versprach, dass die Überwachungspraxis gründlich überprüft werde und einige Aktivitäten ganz eingestellt würden. "In einigen Fällen sind diese Aktionen zu weit gegangen und wir sind dabei zu versuchen sicherzustellen, dass es künftig nicht mehr passiert." Das Vertrauen müsse wiederhergestellt werden, meinte der US-Chefdiplomat. In einigen Fällen sei versucht worden, Informationen auf unangebrachte Weise zu sammeln. "Der Präsident unternehme jetzt eine gründliche Überprüfung, damit niemand das Gefühl von Missbrauch haben wird."

Zugleich betonte Kerry aber, dass es bei der Berichterstattung über den Geheimdienst NSA eine riesige Menge an Übertreibung und falschen Berichten über das Ausmaß der Überwachungsprogramme gegeben habe. Ferner rechtfertigte er die Geheimdienstarbeit als Notwendigkeit zur Terrorismusbekämpfung. "Wir haben tatsächlich verhindert, dass Flugzeuge runterkommen, Gebäude in die Luft gesprengt und Menschen ermordet werden, weil wir in der Lage waren, frühzeitig über die Pläne Bescheid zu wissen."

Erster Schritt zu einer Geheimdienstreform
Der Geheimdienstausschuss im US-Senat setzte unterdessen am Donnerstag einen ersten Schritt zu einer begrenzten Geheimdienstreform. Das Gremium votierte mit elf zu vier Stimmen für einen Gesetzentwurf, der den Geheimdienst NSA zu etwas mehr Transparenz verpflichten soll. So müsste er etwa einen jährlichen Bericht über Ermittlungen vorlegen, der sich auf NSA-Daten stützt.

Der Gesetzentwurf ist die erste Reaktion des Senats auf die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über die massiven Spähaktivitäten der NSA im In- und Ausland.

Obama stoppte Überwachung von Weltbank und IWF
Wie am Donnerstag zudem bekannt wurde, hatte US-Präsident Barack Obama in der vergangenen Woche die Anweisung erteilt, die Hauptquartiere von Weltbank und Internationalem Währungsfonds nicht mehr auszuspähen. Die Entscheidung sei im Zuge der jüngst eingeleiteten internen Überprüfung der Geheimdienstarbeit gefällt worden, sagte ein mit der Angelegenheit vertraute US-Regierungsmitarbeiter.