Grüne fordern:
„Wo Hochwasser droht, keine Neubauten!“
Hat die Landesregierung aus den verheerenden Fluten 2024 Lehren gezogen? Die Grünen meinen: „Nein!“ – und kündigen Schritte an.
Denn schon wieder sollen in Gemeinden munter Flächen umgewidmet werden, die im vergangenen Jahr überschwemmt waren. „Um das zu verhindern, müssen die Gesetze rasch und konsequent verändert werden“, fordert Grünen-Sprecher Georg Ecker.
Starkregen in Hollabrunn
Die Wetterkapriolen im vergangenen Jahr verursachten viel Leid. Noch immer wird saniert, viele Schutzbauten wurden und werden renoviert oder beschleunigt errichtet. Die verheerende Flut im September 2024 hat sich in das kollektive Gedächtnis eingebrannt. Bereits im August war nach einem Starkregenereignis der Runzenbach in Hollabrunn über die Ufer getreten. „Genau dort soll jetzt Bauland gewidmet werden“, erklärt Ecker.
Nun Wohnbauprojekt geplant
Geplant ist ein großes Wohnbauprojekt. An und für sich nichts Verbotenes, denn im HQ-100-Bereich (also dort, wo bisher im Schnitt alle 100 Jahre mit einem Hochwasser gerechnet werden musste) können durchaus – wenn gewissen Voraussetzungen eingehalten werden – Neubauten errichtet werden. Die Gemeinde hat die Umwidmung bereits gestartet. „Die Landesregierung muss das stoppen“, fordert Ecker. Er warnt vor künftigen Schäden und kritisiert, dass Flutwasser „sonst nur umgeleitet“ werden würde. Auch geplante Projekte in Retz, Stockerau, Langenlois und Leobersdorf kritisiert der grüne Politiker.
Die Landesregierung muss bei Umwidmungen in Hochwassergebieten rasch die Stopptaste drücken
Georg Ecker, Grüne
Bild: Molnar Attila
Er kündigt einen Schwerpunkt zur Verbauung von Hochwasser-Flächen an: „Wir stellen am Dienstag unsere Vorstellungen vor.“ Bereits am Donnerstag gibt es dann eine von der Öko-Partei initiierte aktuelle Stunde im Landtag zu dem Thema. Und danach will man gemeinsam mit den anderen Parteien an einer Verbesserung der bestehenden Gesetzeslage arbeiten.
„Bausperren alleine helfen da nicht!“
Ecker will dabei in die Tiefe gehen: „Bausperren alleine helfen da nicht.“ Seine klare Forderung: Absolute Bausperre in HQ-30-Zonen und ein „Ende der schwammigen Regeln für HQ-100-Areale“.
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