Geharnischter Protest
Bürgermeister legt sich mit Rechnungshof-Chefin an
Staatskontrolleure kritisierten zu viel Bodenversiegelung und zu wenig Klimaschutz in Wiener Neustadt. Die gesalzene Antwort kam nun per bitterbösem Brief aus dem Rathaus.
Brisante Post aus Wiener Neustadt landet dieser Tage in Wien auf dem Schreibtisch von Margit Kraker. Denn Bürgermeister Klaus Schneeberger hat nach dem kritischen Prüfbericht zu Klimaschutzmaßnahmen der Stadt seinem Ärger in einem Brief an die Rechnungshof-Präsidentin Luft gemacht. Und zwar ordentlich.
Viel Beton, wenig Grün
Denn die Kontrolleure hätten nach Schneebergers Ansicht „die Grenzen der verfassungsmäßigen Aufgaben des Rechnungshofes überschritten“. Wie berichtet, wurden von den RH-Prüfern die Bauprojekte Ostumfahrung und Maximilium in puncto Bodenversiegelung aufs Korn genommen. Zudem kritisierten sie fehlende Klimaschutzmaßnahmen.
Alle Genehmigungen
Schneeberger weist dies Punkt für Punkt zurück. Die Ostumfahrung habe in allen Instanzen die nötigen Genehmigungen erhalten. Das Maximilium auf dem einstigen Leiner-Areal sei zum einen kein städtisches Bauprojekt, zum anderen entstehe es auf bereits versiegeltem Boden.
Es ist nicht Aufgabe des Rechnungshofes, politische Debatten zu führen oder unrealistische Forderungen zu stellen.
Klaus Schneeberger, Bürgermeister von Wiener Neustadt
Streit ums Augenmaß
„Besonders besorgniserregend“, so Schneeberger, „ist, dass der Bericht überbordende Investitionen fordert.“ Denn aufgelistet würden Klimamaßnahmen „von mindestens 100 Millionen Euro“. Dies sei eine „unrealistische Erwartung“, mit der sich der Rechnungshof selbst widerspreche und „das Augenmaß der Realität“ verliere.
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