Korruption mit Ortstaxe: Schuldspruch bestätigt

Ein Jahr bedingte Haft wegen Amtsmissbrauch: So lautete das nicht rechtskräftige Urteil gegen einen Ex-Bürgermeister von Maria Alm. Dagegen ging der Ex-Politiker vor, scheiterte aber wie auch der Staatsanwalt vor dem Obersten Gerichtshof.

Ein ehemaliger Ortschef von Maria Alm wurde, wie berichtet, im November im Landesgericht wegen Amtsmissbrauchs zu einem Jahr bedingter Haft verurteilt. Im Hintergrund ging es um einen Deal mit der Clubhotel Hinterthal GmbH, die Luxus-Chalets in der Pinzgauer Gemeinde betreibt. Laut Vereinbarung zahlte die Firma eine pauschale Ortstaxe für 13.000 Nächtigungen an die Gemeinde. Dabei dürfte es gar nicht so viele Nächtigungen gegeben haben – zudem müssen sie laut Gesetz durch Gästekarten nachgewiesen werden.

Gegen dieses Urteil legten sowohl der Ex-Ortschef als auch der Ankläger Rechtsmittel ein. Nun hat der Oberste Gerichtshof die Nichtigkeitsbeschwerden weggewischt und damit den Schuldspruch bestätigt. Das Oberlandesgericht Linz muss nur noch über die Höhe der Strafe entscheiden.