Nach Beschwerde

Land bestätigt umstrittenes Lager in St. Pölten

Erst vor wenigen Wochen protestierten Bürger am geplanten Standort, man sammelte auch mehr als 3000 Unterschriften.(Bild: Harald Schorm)

Ein riesiges Frischelager im Süden St. Pöltens erhält erneut grünes Licht. Es steht laut Land nicht im Widerspruch zu einem Hochwasserprojekt. Die Stadt sieht ihre Arbeit bestätigt, die Gegner wollen weiterkämpfen.

Der Bau eines großen Frischelagers des Rewe-Konzerns auf 17 Hektar im Süden der Landeshauptstadt rückt einen Schritt näher – auch wenn aktuell weiterhin hauptsächlich Juristen beschäftigt sind. Zuletzt waren jene des Landes gefragt. Dem vorausgegangen war eine Aufsichtsbeschwerde beim Amt der NÖ Landesregierung durch die St. Pöltner Grünen.

Rückwidmung gefordert
Diese hatten sich auf das Raumordnungsgesetz berufen, weil das Areal im Gefährdungsbereichs eines 100-jährlichen Hochwassers (HQ100) liegt. „Wir fordern die Widmung als Retentionsraum für das gesamte Überflutungsgebiet, wie es das NÖ-Raumordnungsgesetz für HQ100-Flächen mittlerweile verpflichtend vorsieht“, so Parteisprecherin Christina Engel-Unterberger.

Doch das Land hat nun entschieden, dass „zur Gewährleistung der bestmöglichen Nutzung und Sicherung des Lebensraumes für jene Flächen keine Widmungspflicht erkannt wird, für die bereits ein Hochwasserschutzprojekt erstellt und konkrete Schritte für eine behördliche Bewilligung gesetzt wurden“. Das geplante Rewe-Lager könne demnach gebaut werden. SPÖ-Bürgermeister Matthias Stadler sieht die Arbeit im Rathaus dadurch – erneut – bestätigt: „Eine Nutzung dieses Areals mit bester Verkehrsanbindung ist nicht nur aus ökologischer Sicht im Sinne effizienter Wege sinnvoll, sondern stärkt auch den Wirtschaftsstandort.“

Wir sind ziemlich angepatzt und sogar angeschrien worden. Aber nun wurde bestätigt: Rewe kann bauen und trotzdem braucht es einen Hochwasserschutz.

Vizebürgermeister Harald Ludwig

Erst vor knapp drei Monaten war das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am Zug gewesen. Zwei Umweltschutzorganisationen hatten eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Landes eingelegt, keine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Hochwasserschutzprojekt zu verlangen. Doch das BVwG hatte die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

„Seriös gearbeitet“
Eine Genugtuung ist der erneute „Etappensieg“ für SPÖ-Vizebürgermeister Harald Ludwig. „Man kann natürlich unterschiedlicher Meinung sein, aber wir sind schon ziemlich angepatzt und sogar angeschrien worden. Aber man sieht, dass seriös gearbeitet worden ist.“ Ludwig rechnet aber, dass auch diese jüngste Gerichtsentscheidung beanstandet werden wird. Engel-Unterberger: „Warum das Land den Weg für die Versiegelung von 17 Hektar Ackerland ebnet, anstatt den Flüssen Raum zu geben, ist für uns aus raumplanerischer Sicht nicht nachvollziehbar.“