Zur Polizei-Reform

Bürgermeister fordert: „Mehr Polizisten im Ort“

Salzburg
02.06.2024 09:00

Auf die „Krone“-Story zu Reformplänen in der Polizei reagiert jetzt der Oberndorfer Stadtchef Georg Djundja mit Kritik: „Nachts fährt bei uns nur eine Streife.“ Statt Planstellen für eine neue Dienststelle, sollen die bestehenden Polizeiinspektionen sie bekommen, findet der Lokalpolitiker. 

Die Polizei wird schneller und professioneller, kündigte Salzburgs Landespolizeidirektor Bernhard Rausch im „Krone“-Gespräch an und breitete die nun gestartete Umsetzung einer österreichweiten Polizei-Reform vor: Mit den Kriminalassistenzdienststellen (kurz KAD) wird nämliche eine Art neue Diensstelle für drei Regionen im Bundesland eingerichtet, dafür kriegt Salzburg 40 Planstellen für neue Polizisten. Die Umstrukturierung in der Polizei-Organisation soll bis 2025 andauern – auch die Kripo wird dabei eine neue Struktur bekommen, kündigt Rausch an. Auch neu ab Herbst: ein Cybercrime-Trainingszentrum für die Ausbildung der zukünftigen Exekutivbeamten.

Die neuen KAD-Beamten gehen nicht auf Streife
Doch vorweg: Die KADs, die in neue Räume im Stadtpolizeikommando Salzburg sowie in den Halleiner, St. Johanner und Zeller Dienststuben einziehen, werden nicht auf Streife gehen oder Strafzettel verteilen. Vielmehr sollen sie bei der Ermittlungsarbeit unterstützen – beispielsweise bei der Spurenauswertung oder in puncto Internet-Kriminalität und Prävention. Etwa 30 der 40 neuen Stellen entfallen auf die KADs.

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Eine wirkliche Entlastung braucht es jetzt in den Dienststellen. Ich höre immer öfter aus der Bevölkerung, dass das Sicherheitsgefühl fehlt.

Georg Djundja, SPÖ-Bürgermeister Oberndorf

Das sei „schon mal ein Anfang, aber es verbessert nicht die Situation in den Polizeiinspektionen“, findet Georg Djundja, SPÖ-Bürgermeister in der Flachgauer Grenzstadt Oberndorf. Er äußert gegenüber der „Krone“ auch Kritik und fordert: „Mehr Planstellen direkt in den Orten.“

Polizeidirektor Bernhard Rausch präsentierte Reformpläne (Bild: Tschepp Markus)
Polizeidirektor Bernhard Rausch präsentierte Reformpläne

Laut Djundja gehen immer öfter Beschwerden aus der Bevölkerung über fehlendes Sicherheitsgefühl ein. „Der Aufgabenbereich der Polizisten hat sich geändert: Es gibt jetzt mehr Bürokratie zum Beispiel. Aber auch das Miteinander hat sich in den vergangenen Jahren verschoben. Ich bemerke eine Zunahme an Streitereien und Auseinandersetzungen, beispielsweise unter Nachbarn. Und ich sehe auch, dass sich die Bevölkerung nach mehr Sicherheit sehnt. Es braucht in Zukunft mehr Leute zum Einschreiten.“

Zu wenig Streifen in der Nacht im Raum Oberndorf
Der Stadtchef veranschaulicht dies in einem Beispiel: In der Region rund um Oberndorf mit den Gemeinden Lamprechtshausen, Obertrum und Bergheim gäbe es insgesamt vier Polizeiinspektionen. Aber: „In der Nacht ist nur eine Streife besetzt und eine in Bereitschaft. Das ist zu wenig für so ein riesiges Gebiet“, unterstreicht Djundja. Zudem erschweren Krankenstände und das Abstellen von Personal für Sondereinheiten zusätzlich die Personalsituation. „Eine wirkliche Entlastung braucht es daher in den örtlichen Dienststellen“, so Djundja.

Rausch hatte zu den KADs betont: „Der Mehrwert ist eine Rund-um-die-Uhr-Abdeckung.“ Und es wird „mehr speziell geschulte Beamte“ geben.

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